
Verhaltensaufsicht prüft Luxemburgs einzigen Europaabgeordneten
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Beratenden Ausschuss eingeschaltet, um die Russland-Kontakte des luxemburgischen Abgeordneten Fernand Kartheiser zu prüfen.
Der Luxemburger Blick auf die Europäische Union — Kommissionspolitik, Urteile des Gerichtshofs, Verhandlungen im Rat, und wie Brüssel und Straßburg den Alltag im Großherzogtum prägen.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Beratenden Ausschuss eingeschaltet, um die Russland-Kontakte des luxemburgischen Abgeordneten Fernand Kartheiser zu prüfen.





Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) der EU ist seit dem 10. April 2026 voll in Betrieb und ersetzt den Passstempel durch biometrische Daten. Sein Gegenstück ETIAS - eine Reisegenehmigung für 20 Euro - wird Ende 2026 erwartet. Was sich ändert und wie man Betrugsseiten meidet.

Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Mai 2026 in der Rechtssache C-797/23 entschieden, dass das EU-Recht es den Mitgliedstaaten erlaubt, Online-Plattformen wie Meta zu einer angemessenen Vergütung der Presseverleger für die Nutzung ihrer Inhalte zu verpflichten.

Das Europäische Parlament hat am 19. Mai ein neues Schutzregime für Stahl beschlossen: Die zollfreien Einfuhren sinken um fast die Hälfte, der Zoll darüber verdoppelt sich auf 50 Prozent. Größter Profiteur im Großherzogtum ist ArcelorMittal.

Berlin hat am 10. Mai 2026 offiziell die Helmut-Kohl-Allee eingeweiht und damit die frühere Hofjägerallee im Tiergarten zu Ehren des verstorbenen Bundeskanzlers umbenannt. Der Berliner Senat hatte die Umbenennung Ende September 2025 beschlossen, anlässlich des 35. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung. Bürgermeister Kai Wegener leitete die Einweihung.

Das Kreuzfahrtschiff MV Hondius hat am Morgen des 10. Mai 2026 Teneriffa erreicht — nach einem tödlichen Hantavirus-Ausbruch an Bord. Spanische Gesundheitsbehörden haben ab Sonntagmorgen eine Massenevakuierung der Passagiere von der Reede vor dem Hafen Granadilla unter strenger Biosicherheit gestartet, mit Quarantäne auf dem Festland. Symptomatische Fälle gibt es laut Behörden derzeit keine.

In Russlands Truppen kursieren Untergrund-Leitfäden zu medizinischen, rechtlichen und inoffiziellen Wegen aus dem Dienst — in einem Krieg, der das Personalsystem, das ihn trägt, nun sichtbar belastet.

Der fünfte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft brachte am 4. Mai fast 50 Staats- und Regierungschefs nach Eriwan; Wolodymyr Selenskyjs Anwesenheit setzt Armenien auf Kollisionskurs zum Kreml.

Brüssel als Bühne: Luxemburg legt eine Ratspräsidentschaft rund um eine neu aufgelegte Kapitalmarktunion, Verteidigungsfinanzierung und eine Verbriefungs-Reform vor.

Friedrich Merz, am 6. Mai 2025 an der Spitze einer CDU/CSU–SPD-Koalition vereidigt, sieht sich nach einem Jahr einer härteren politischen Landschaft gegenüber. Die AfD ist von 20,8 % bei der Wahl auf knapp 28 % in aktuellen Umfragen geklettert.

Berlin hat die internen Schengen-Kontrollen an allen neun Landgrenzen — Luxemburg eingeschlossen — bis zum 15. September 2026 verlängert. Begründet werden sie mit Migrations- und Sicherheitsdruck, auch wenn stationäre Kontrollpunkte abgebaut wurden.

Am 6. Januar 2026 unterzeichneten 35 Länder die Pariser Erklärung. Sie verpflichten sich darin zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine — einschließlich britischer und französischer Truppenstationierungen sowie einer von den USA geführten Waffenstillstandsüberwachung.

Am 12. März 2026 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der Aufschlag auf Nichtansässige, die in Luxemburg arbeiten, gegen EU-Recht verstößt — mit Folgen für rund 228.000 Grenzgänger.