Selenskyj löst Ministerpräsidentin Swyrydenko ab und kündigt Umbau der ukrainischen Regierung an

Die Ukraine steht vor dem zweiten Regierungsumbau binnen eines Jahres. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Sonntag in einer über soziale Netzwerke verbreiteten Erklärung an, dass Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko ihr Amt abgeben und das gesamte Kabinett erneuert werden soll. Auch an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden sind Wechsel vorgesehen. Einen Zeitplan nannte der Präsident nicht.

Zur Begründung verwies Selenskyj auf eine veränderte Gesamtausrichtung: „Die Ukraine ändert ihre politische Strategie“, schrieb er. Jede außenpolitische Priorität solle künftig von einer Person mit großer Erfahrung verantwortet werden, die imstande sei, „die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs erzielten Vereinbarungen umzusetzen und die Erwartungen der Ukrainer zu erfüllen“. Die Einzelheiten habe er mit Swyrydenko besprochen; beide seien übereingekommen, dass dieser Kurs „eine Erneuerung des Ministerkabinetts erfordert“.

Designierte Botschafterin in Washington

Für die scheidende Regierungschefin fand Selenskyj freundliche Worte: Er dankte ihr für ihre „klare, beständige und effektive Arbeit als Ministerpräsidentin“ und bot ihr an, künftig „einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem zentralen Partner“ zu führen. Welchen Partner er meint, ließ er offen – in Kiew gilt die Antwort als ausgemacht: Nach Einschätzung des Oppositionsabgeordneten Jaroslaw Schelesnjak dürfte Swyrydenko Botschafterin in den Vereinigten Staaten werden. „Das bedeutet, dass sie das Amt der Ministerpräsidentin aufgibt und die gesamte Regierung umgebildet wird“, sagte er.

Swyrydenko bestätigte ihren Rückzug wenige Stunden später und erklärte, sie stehe dem Staat weiterhin zur Verfügung.

„Ich bin stolz, dass ich die Ehre hatte, die Regierung in einer der schwierigsten Phasen der modernen Geschichte der Ukraine zu führen.“

Die frühere Wirtschaftsministerin war im Juli 2025 im Alter von 39 Jahren an die Spitze der Regierung gerückt. International bekannt wurde sie als Verhandlungsführerin des Rohstoff- und Wiederaufbauabkommens mit Washington im Frühjahr 2025 – jenes Vertrags, der das wirtschaftliche Interesse der Amerikaner an der Nachkriegszukunft der Ukraine verankerte. Ein Wechsel an die Botschaft in Washington würde die für Kiew wichtigste Beziehung – Waffenlieferungen, Finanzhilfen, eine mögliche Nachkriegsordnung – in die Hände der Beamtin legen, die deren Dossiers am besten kennt.

Drei Kandidaten, kein Zeitplan

Einen Nachfolger nannte der Präsident nicht. In Parlamentskreisen und ukrainischen Medien kursieren drei Namen: Energieminister Denys Schmyhal, der die Regierung von 2020 bis 2025 führte – länger als jeder andere Regierungschef seit der Unabhängigkeit –, Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, der zuvor die Digitalisierung des ukrainischen Staates vorangetrieben hatte, sowie Serhij Korezkyj, Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz.

Nach der ukrainischen Verfassung zieht der Rücktritt der Ministerpräsidentin den der gesamten Regierung nach sich; sie bleibt geschäftsführend im Amt, bis das Parlament eine neue Mannschaft bestätigt. Die Regierungsfraktion Diener des Volkes will sich in der kommenden Woche mit den Personalien befassen. Widerstand ist nicht zu erwarten: Die Werchowna Rada hat bislang jede Personalentscheidung des Präsidenten in Kriegszeiten gebilligt. Da unter dem Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden, verteilt der Umbau Ämter erneut innerhalb eines engen Kreises von Vertrauten. Kritiker des Präsidenten sehen darin eine Konzentration der Macht, seine Anhänger die Voraussetzung dafür, dass der Staat unter Beschuss handlungsfähig bleibt.

Kalkül vor dem Gipfel von Paris

Die von Selenskyj genannten Prioritäten sind konkret: die mit den Verbündeten auf höchster Ebene vereinbarte Produktion von Patriot-Flugabwehrsystemen, Fortschritte beim EU-Beitritt und neue Partnerschaften mit den Golfstaaten. Konkret ist auch der Zeitpunkt: Am Montag kommen in Paris rund 25 Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“ zusammen, der inzwischen 37 Staaten angehören; erwartet werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Auf der Tagesordnung stehen Russlands Schattenflotte, neue militärische Fähigkeiten für die Ukraine und die Mobilisierung der europäischen Rüstungsindustrie.

Der Umbau fällt zudem in eine Phase, die westliche Beobachter als die günstigste für Kiew seit dem ersten Kriegsjahr beschreiben: eine seit Monaten nahezu unbewegliche Front, eine russische Kriegswirtschaft unter wachsendem Druck. Die „New York Times“ sprach am Sonntag von einem Führungswechsel in einem Moment, in dem sich der Krieg zugunsten der Ukraine wende. Der Krieg selbst kennt derweil keine Pause: Bei russischen Angriffen kamen am Wochenende in den Regionen Dnipropetrowsk und Cherson mindestens vier Menschen ums Leben. Selenskyjs Rechnung ist, dass eine auf Diplomatie ausgerichtete Regierung die militärische Widerstandsfähigkeit in Verträge übersetzt – über Waffen, über Europa und am Ende über den Frieden.