Trumps Zollkeule gegen die Digitalsteuer

WASHINGTON — US-Präsident Donald Trump hat am Freitag damit gedroht, Waren aus jedem Land mit einem Zoll von 100 Prozent zu belegen, das amerikanische Technologiekonzerne besteuert. Damit verschärft er einen seit Jahren schwelenden transatlantischen Streit über die Frage, wo die größten Digitalunternehmen der Welt ihre Steuern zu entrichten haben.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, der Zoll solle für jeden Staat gelten, der eine sogenannte Digitalsteuer auf US-Firmen erhebe – und er solle Vorrang vor jeder Handelsvereinbarung haben, die Washington geschlossen habe oder noch verhandle.

This TARIFF will supersede Trade Deals made with the Country, whether implemented, signed, or not.

Trump beließ es nicht bei der Zolldrohung. Er bekräftigte eine frühere Ankündigung, Ausfuhren amerikanischer Spitzentechnologie und Halbleiter in jene Länder zu beschränken, die er der Diskriminierung von Konzernen wie Amazon, Apple und Alphabet bezichtigt. Die Drohung fällt in eine Zeit, in der mehrere europäische Regierungen erwägen, ihre Digitalabgaben eher auszuweiten als abzuschaffen.

Eine Steuer, zugeschnitten auf das Silicon Valley

Digitalsteuern sollen Erträge erfassen, die dem herkömmlichen Steuerrecht entgehen. Weil ein Technologiekonzern Werbung oder Vermittlungsdienste in einem Land verkaufen kann, ohne dort nennenswert physisch präsent zu sein, würden Gewinne fernab des Ortes verbucht, an dem die Wertschöpfung entstehe – so das Argument vieler Regierungen. Frankreich preschte 2019 mit einer Abgabe von 3 Prozent auf die lokalen Umsätze großer Digitalfirmen vor; das Gesetz zielte unverhohlen auf die amerikanischen Riesen und trägt seither den Spitznamen GAFA-Steuer, nach Google, Apple, Facebook und Amazon.

Die Summen sind beträchtlich. Allein in Frankreich brachte die Abgabe 2023 rund 680 Millionen Euro ein. Vergleichbare Modelle gelten inzwischen quer über den Kontinent: Italien und Spanien erheben 3 Prozent, Großbritannien 2 Prozent, dazu kommen eigene Varianten in Österreich, Dänemark, Polen und Portugal. Für Finanzminister unter Spardruck ist der Reiz offenkundig.

Europa in der Schusslinie

Gerade diese Breite macht Trumps Drohung so brisant. Ein Zoll von 100 Prozent auf alle Länder mit Digitalsteuer träfe faktisch die Europäische Union als Ganzes – obwohl die Abgaben Staat für Staat beschlossen wurden. Wie konkret die Gefahr ist, machte der Präsident bereits Mitte Juni deutlich: Er kündigte an, sämtliche französischen Weine und Champagner mit 100 Prozent Zoll zu belegen, sollte Paris seine Steuer nicht zurücknehmen.

Manche Regierungen haben bereits nachgegeben. Kanada strich seine eigene Digitalsteuer im vergangenen Jahr, um die Handelsgespräche mit Washington nicht zu gefährden – ein Rückzug, den Trump seither als Vorbild anführt. Ob Europas größere Volkswirtschaften folgen, ist weit offener. Frankreich behandelt die Steuer als Frage der fiskalischen Souveränität, und Brüssel verweist seit Langem darauf, dass die gerechteste Lösung eine globale wäre, ausgehandelt im Rahmen der OECD und nicht diktiert aus dem Weißen Haus.

Warum Luxemburg genau hinsieht

Kaum eine europäische Hauptstadt verfolgt den Streit so aufmerksam wie Luxemburg. Das Großherzogtum beherbergt die Europazentrale von Amazon sowie weitere amerikanische Technologie- und Zahlungsdienstleister; jede Eskalation greift damit unmittelbar in seine Wirtschaft ein. Zugleich zählt Luxemburg zu den entschiedensten Befürwortern einer multilateralen Lösung unter dem Dach der OECD – eben um den nun aufbrechenden Konflikt Land gegen Land zu vermeiden.

Eine eigene nationale Digitalsteuer hat Luxemburg nie eingeführt; es zog vor, auf eine internationale Einigung zu warten. Diese Zurückhaltung wirkt heute vorausschauend, schützt aber kaum. Als kleine, offene Volkswirtschaft, deren Wohlstand vom reibungslosen Handel und von der Ansiedlung genau jener Konzerne abhängt, die im Zentrum des Streits stehen, hätte das Land in einem transatlantischen Zollkrieg viel zu verlieren – einem Krieg, den es nicht angezettelt hat.

Noch ist Trumps Ankündigung eine Drohung und kein Zolltarif. Doch indem er erklärte, die Abgabe werde bereits unterzeichnete Abkommen aushebeln, hat der Präsident deutlich gemacht, dass die Digitalsteuer keine Fachfrage für Steuerjuristen mehr ist. Sie ist zur Prüfung geworden, ob Europa sein Recht verteidigt, jene Unternehmen zu besteuern, die seine Bildschirme beherrschen – oder dieses Recht preisgibt, um seinen Wein und vieles mehr weiter über den Atlantik zu schicken.