Spanien schickt Soldaten nach Ceuta, nachdem bis zu 60.000 Menschen einreisen

Für eine Stadt mit 83.600 Einwohnern sind selbst die niedrigeren amtlichen Schätzungen kaum fassbar: Rund 50.000 Menschen gelangten seit Donnerstag aus Marokko nach Ceuta. Der Präsident der spanischen Exklave, Juan Jesús Vivas, nannte sogar bis zu 60.000. Innerhalb weniger Stunden wurde aus verstärkter Migration eine humanitäre und staatliche Ausnahmelage.

Madrid verlegte Soldaten sowie zusätzliche Kräfte der Nationalpolizei und der Guardia Civil in das Gebiet. Die Menschen kamen über Abschnitte der Landgrenze, am Strand entlang und schwimmend um den Wellenbrecher von El Tarajal. Unter ihnen waren nach Berichten aus Ceuta vor allem Marokkaner, darunter viele junge Männer und Minderjährige.

Die Angaben blieben am Freitag in Bewegung. Das spanische Innenministerium sprach von etwa 50.000 Einreisen, Vivas von 60.000. Letzteres entspräche rund 70 Prozent der regulären Stadtbevölkerung. Nach Angaben der Zentralregierung kehrte ungefähr die Hälfte freiwillig nach Marokko zurück.

Eine Stadt verliert innerhalb einer Nacht ihre Reserven

Ceuta verfügt weder über Unterkünfte noch über Verwaltungs- und Gesundheitskapazitäten für Zehntausende zusätzliche Menschen. Sicherheitskräfte mussten die Grenzanlagen sichern, öffentliche Einrichtungen schützen und zugleich Rettungsdienste unterstützen. Viele der Angekommenen hatten zunächst weder einen Schlafplatz noch ausreichend Wasser, Nahrung oder verlässliche Informationen über das weitere Verfahren.

Besonders unsicher war die Zahl der Todesopfer. Die Associated Press meldete mindestens 41 Tote. El País berichtete später unter Berufung auf spanische Behörden, 57 Leichen seien in den Gewässern um Ceuta geborgen worden. Zahlreiche Menschen hatten versucht, die ins Meer reichende Grenzbefestigung schwimmend zu umgehen. Taucher der Guardia Civil suchten weiter vor der Küste.

„Die Lage, die Ceuta durchmacht, ist absolut untragbar.“

Juan Jesús Vivas, Präsident von Ceuta

Schon vor dieser Woche war das Aufnahmesystem der Stadt überlastet, insbesondere bei der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger. Die jetzige Entwicklung übertrifft die Krise vom Mai 2021 deutlich. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen mehrere Tausend Menschen in die Stadt, nachdem Marokko seine Kontrollen gelockert hatte. Nun näherte sich die Zahl der Einreisenden binnen etwa 24 Stunden der Einwohnerzahl Ceutas.

Der Blick richtet sich auf Rabat

Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste am Freitag in die Exklave. Er bezeichnete den Grenzdurchbruch als Verletzung der territorialen Integrität Spaniens und machte Schleusernetzwerke dafür verantwortlich, die Notlage der Menschen auszunutzen. Seine Regierung wies Behauptungen zurück, die spanische Migrationspolitik oder geplante Legalisierungen hätten den plötzlichen Andrang verursacht.

Politisch wird damit erneut die Abhängigkeit Spaniens von Marokko sichtbar. Ceuta und Melilla bilden die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union auf dem afrikanischen Kontinent. Ihre Kontrolle beruht zu einem erheblichen Teil auf der Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Sicherheitsbehörden. Wird diese Zusammenarbeit schwächer, zeigt sich das in Ceuta unmittelbar.

Marokkanische Kräfte verschärften nach dem ersten Andrang die Kontrollen wieder. Tausende gingen zurück. Offen blieb jedoch, weshalb sich eine derart große Zahl von Menschen nahezu gleichzeitig an der Grenze sammeln und diese passieren konnte. Marokko erhebt weiterhin Anspruch auf Ceuta; völkerrechtlich und administrativ gehört die Stadt zu Spanien.

Der politische Konflikt entbindet die Behörden nicht von ihren Schutzpflichten. Spanien muss Minderjährige und mögliche Asylbewerber identifizieren, medizinische Hilfe leisten und bei Rückführungen das geltende Recht beachten. Eine pauschale Behandlung aller Angekommenen wäre weder praktisch möglich noch rechtlich zulässig.

Früher Belastungstest für das neue EU-System

Die Europäische Kommission bot Spanien operative und finanzielle Unterstützung an. Dazu zählt eine mögliche Verstärkung durch Frontex. Brüssel nahm außerdem Kontakt zu Marokko auf, um weitere Grenzübertritte zu verhindern.

Die Krise trifft die Europäische Union sieben Wochen nach Inkrafttreten ihres neuen Migrations- und Asylsystems. Seit dem 12. Juni gelten unter anderem beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, gemeinsame Regeln zur Verteilung von Verantwortung sowie ein Krisenrahmen für plötzliche Massenankünfte, höhere Gewalt oder die Instrumentalisierung von Migranten durch Drittstaaten.

Bis Freitag war nicht bekannt, dass die EU sämtliche Krisenmechanismen formell aktiviert hätte. Zunächst muss Spanien feststellen, wie viele Menschen sich noch in Ceuta befinden, wer Schutz beantragt und wie viele unbegleitete Minderjährige betreut werden müssen. Ein Frontex-Einsatz könnte diese Arbeit unterstützen, ersetzt aber weder Einzelfallprüfungen noch eine politische Entscheidung über europäische Solidarität.

Luxemburg liegt weit von Ceuta entfernt, ist rechtlich aber Teil desselben Systems. Als EU- und Schengen-Mitglied beteiligt sich das Land an den gemeinsamen Regeln für Asylzuständigkeit, Solidarität und außergewöhnlichen Druck an den Außengrenzen. Sollte Spanien umfassendere Hilfe beantragen, würde darüber in einem Verfahren entschieden, das auch Luxemburg bindet.

Die akute Unsicherheit bleibt dennoch lokal: Wie viele Menschen halten sich noch in Ceuta auf, wie hoch ist die endgültige Zahl der Toten, und bleiben die Kontrollen auf marokkanischer Seite bestehen? Die voneinander abweichenden Zahlen sind selbst Ausdruck der Geschwindigkeit, mit der diese Krise eine kleine Grenzstadt erfasst hat.