Luxemburg
Asyl und Grundrechte
Luxemburg setzt EU-Migrationspakt vor dem 12. Juni um – Menschenrechtler warnen vor Grundrechtseinschnitten
Luxemburg treibt den Gesetzentwurf 8684 durch das Parlament, um den EU-Migrationspakt noch vor dem 12. Juni 2026 umzusetzen. Kernstück ist ein neues "Filtrage"-Verfahren von drei bis sieben Tagen für Menschen ohne Papiere im ehemaligen ADEM-Gebäude an der Rue Bender. Der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot verurteilt das Gesetz scharf und warnt vor Inhaftierung auch von Minderjährigen, verkürzten Fristen und Handy-Durchsuchungen. Eine Abstimmung ist tentativ für den 9. Juni geplant.
