EU untersagt Großunternehmen die Vernichtung unverkaufter Mode

BRÜSSEL — Für große Modehändler und andere erfasste Unternehmen beginnt an diesem Sonntag eine neue Rechnung: Unverkaufte Kleidung, Accessoires und Schuhe dürfen in der Europäischen Union nicht mehr routinemäßig vernichtet werden. Was sich nicht absetzen lässt oder als Retoure zurückkommt, soll vorrangig weiterverkauft, gespendet, wiederverwendet, aufgearbeitet oder neu gefertigt werden.

Das Verbot ist Teil der 2024 beschlossenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte. Als EU-Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und damit auch in Luxemburg. Einer gesonderten nationalen Umsetzung bedarf die zentrale Vorgabe nicht.

Die Regel richtet sich zunächst an Großunternehmen. Mittelgroße Unternehmen werden am 19. Juli 2030 einbezogen; Kleinst- und Kleinunternehmen sind vom eigentlichen Vernichtungsverbot ausgenommen. Die Kontrolle liegt bei den national zuständigen Behörden.

Auch Recycling gilt rechtlich als Vernichtung

Die Reichweite ergibt sich aus einer bewusst strengen Definition. Als Vernichtung zählt nicht nur das Verbrennen oder Deponieren. Auch das absichtliche Beschädigen und die Entsorgung zur stofflichen Verwertung fallen grundsätzlich darunter, wenn ein bislang unbenutztes Produkt dadurch zu Abfall wird.

Ein ungetragenes Hemd zu Fasern zu schreddern, ist somit nicht ohne Weiteres zulässig. Anders liegt der Fall, wenn ein Produkt zur Vorbereitung auf die Wiederverwendung, zur Aufarbeitung oder zur Wiederherstellung abgegeben wird und seine eigentliche Funktion erhalten werden kann.

Damit greift Brüssel unmittelbar in die Bestandssteuerung der Branche ein. Preisnachlässe, Outlet-Verkäufe, Umlagerungen, Reparaturen und Kooperationen mit gemeinnützigen Akteuren gewinnen gegenüber der Entsorgung an Bedeutung. Ein Anspruch der Verbraucher auf bestimmte Rabatte oder auf den Verkauf jedes Restpostens entsteht daraus jedoch nicht.

Begründungspflicht statt pauschaler Ausnahme

Das Verbot lässt begrenzte Ausnahmen zu. Gefährliche oder rechtswidrig nicht konforme Produkte dürfen weiterhin vernichtet werden. Gleiches gilt für kontaminierte, aus hygienischen Gründen unzumutbare oder so stark beschädigte Waren, dass eine Reparatur technisch unmöglich oder nicht wirtschaftlich ist.

Auch nicht funktionsfähige Produkte mit Konstruktions- oder Herstellungsfehlern können erfasst sein, sofern sie sich nicht reparieren lassen. Hinzu kommen nachweisbare Konflikte mit geistigen Eigentumsrechten. Eine bloße Sorge um das Markenimage reicht dagegen nicht als pauschale Begründung.

Greift keine dieser Ausnahmen, kann ein Unternehmen unverkäufliche Ware mindestens drei geeigneten Organisationen der Sozialwirtschaft in der EU zur Spende anbieten. Alternativ kann das Angebot mindestens acht Wochen lang auf einer leicht zugänglichen eigenen Internetseite veröffentlicht werden. Findet sich dennoch kein Abnehmer, kann eine Vernichtung unter den festgelegten Bedingungen möglich werden.

Wer sich auf eine Ausnahme beruft, muss die entsprechenden Unterlagen fünf Jahre aufbewahren. Auf Verlangen sind sie der zuständigen Behörde elektronisch vorzulegen. Selbst bei einer zulässigen Vernichtung bleibt die Abfallhierarchie maßgeblich: Recycling hat Vorrang vor energetischer Verwertung und endgültiger Beseitigung.

„Der Textilsektor geht beim Übergang zur Nachhaltigkeit voran, doch es bestehen weiterhin Herausforderungen. Die Abfallzahlen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht“, erklärte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall bei der Vorstellung der Detailregeln im Februar.

Hunderttausende Tonnen vor der ersten Nutzung

Die Europäische Umweltagentur schätzt, dass zwischen 4% und 9% aller in Europa auf den Markt gebrachten Textilprodukte vernichtet werden, bevor sie ihrem vorgesehenen Zweck dienen. Das entspricht jährlich etwa 264.000 bis 594.000 Tonnen. Die Agentur weist zugleich darauf hin, dass die Datengrundlage lückenhaft ist.

Besonders retourenintensiv ist der Onlinehandel. Rund jedes fünfte im Internet gekaufte Kleidungsstück wird in Europa zurückgeschickt. Die Rücksendequote liegt damit bis zu dreimal höher als im stationären Handel. Nach Schätzung der Umweltagentur werden 22% bis 43% der online retournierten Kleidungsstücke anschließend vernichtet.

Die Verarbeitung und Vernichtung unverkaufter oder zurückgesandter Textilien kann bis zu 5,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verursachen. In dieser Bilanz steckt der Ressourcenaufwand einer Ware, die hergestellt, verpackt und transportiert wurde, ohne jemals bestimmungsgemäß genutzt zu werden.

Luxemburger Händler müssen Warenströme belegen können

Auf dem Luxemburger Markt betrifft die Vorschrift insbesondere große, häufig grenzüberschreitend organisierte Modeunternehmen und deren Retouren- und Lagerprozesse. Eine regionale BeLux- oder europäische Logistikstruktur ändert nichts daran, dass der jeweils erfasste Wirtschaftsakteur seine Entscheidungen über unverkaufte Ware rechtfertigen können muss.

Zusätzlich zur Verbotsregel verlangt die Ökodesign-Verordnung Transparenz über entsorgte unverkaufte Konsumgüter. Ein einheitliches Meldeformat, das unter anderem Mengen, Gewicht, Gründe und Behandlungswege abbildet, wird ab Februar 2027 angewendet. Dadurch soll eine Praxis messbar werden, über deren Umfang bislang nur Schätzungen vorliegen.

Ob die Unternehmen ihre Überschüsse durch vorsichtigere Einkaufsplanung, spätere Preisnachlässe, Spenden oder Wiederaufarbeitung senken, bleibt ihnen überlassen. Nicht mehr frei verfügbar ist hingegen der bisher bequemste Ausweg: gebrauchsfähige Ware allein zur Bereinigung eines Lagers zu Abfall zu machen.