
Beim Gymnich-Treffen schärft Luxemburg seine Linie in der EU-Außenpolitik
Das informelle EU-Außenministertreffen in Limassol verband Ukraine, Indien und Saudi-Arabien mit der Frage europäischer Handlungsfähigkeit.

Das informelle EU-Außenministertreffen in Limassol verband Ukraine, Indien und Saudi-Arabien mit der Frage europäischer Handlungsfähigkeit.

Bis 2029 soll Luxemburg 2,3 Prozent seines Bruttonationaleinkommens in Verteidigung investieren, nach Regierungsberechnung 1,665 Milliarden Euro. Der weitere Weg zur NATO-Vorgabe wird noch geprüft.

Luxemburg will seine Verteidigungsausgaben bis 2029 jährlich um 0,1 Prozentpunkte des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Nach aktuellen Schätzungen entspricht das EUR 1,373 Milliarden 2027, EUR 1,513 Milliarden 2028 und EUR 1,665 Milliarden 2029.

Am 9. Mai 2026 trat eine von Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Kraft, die den 9. bis 11. Mai abdeckt und mit einem Gefangenenaustausch von 1 000 zu 1 000 verbunden ist. Innerhalb weniger Stunden meldete der ukrainische Generalstab 51 russische Angriffe; Moskau warf Kiew Drohnenschläge vor.

Der fünfte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft brachte am 4. Mai fast 50 Staats- und Regierungschefs nach Eriwan; Wolodymyr Selenskyjs Anwesenheit setzt Armenien auf Kollisionskurs zum Kreml.

In Russlands Truppen kursieren Untergrund-Leitfäden zu medizinischen, rechtlichen und inoffiziellen Wegen aus dem Dienst — in einem Krieg, der das Personalsystem, das ihn trägt, nun sichtbar belastet.

Am 6. Januar 2026 unterzeichneten 35 Länder die Pariser Erklärung. Sie verpflichten sich darin zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine — einschließlich britischer und französischer Truppenstationierungen sowie einer von den USA geführten Waffenstillstandsüberwachung.

Von 16 Uhr am 11. April bis Mitternacht am 12. April 2026 stoppten Russland und die Ukraine die Kampfhandlungen zum orthodoxen Osterfest. Beide Seiten warfen sich gegenseitig hunderte Verletzungen vor; die US-vermittelten Friedensgespräche stocken faktisch.