Luxemburgs Verteidigungsfahrplan: 2,3 % des BNE bis 2029, danach neue Weichenstellung

Luxemburgs Regierung hat die im State-of-the-Nation-Redebeitrag von Luc Frieden angek�ndigte Verteidigungslinie konkretisiert. Verteidigungsministerin Yuriko Backes erkl�rte am 20. Mai in parlamentarischen Aussch�ssen, die Ausgaben w�rden j�hrlich um 0,1 Prozentpunkte des Bruttonationaleinkommens steigen: auf 2,1 % im Jahr 2027, 2,2 % im Jahr 2028 und 2,3 % im Jahr 2029.

Auf Basis aktueller Statec-Sch�tzungen zum BNE ergibt das Verteidigungsausgaben von ?1,373 Milliarden 2027, ?1,513 Milliarden 2028 und ?1,665 Milliarden 2029. Formal beschlossen sind nach Angaben des Ministeriums die Prozentwerte; die Eurobetr�ge k�nnen sich mit neuen Prognosen �ndern.

Der Fahrplan ist Luxemburgs kurzfristige Antwort auf die NATO-Verpflichtung vom Haager Gipfel im Juni 2025. Die B�ndnispartner wollen bis 2035 auf 5 % des BIP kommen, f�r Luxemburg wird das BNE zugrunde gelegt. Davon entfallen 3,5 % auf Kernverteidigung und 1,5 % auf weitere verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben.

Backes beschreibt die Erh�hung als ma�volle Reaktion auf die geopolitische Lage, nicht als Einstieg in ein Wettr�sten. Die Regierung legt den Pfad nur bis 2029 fest, weil die NATO dann die Ausgabenpfade �berpr�ft, Luxemburg neue F�higkeitsziele erwartet und die Parlamentswahlen 2028 anstehen.

Genannt werden konkrete Priorit�ten: das belgisch-luxemburgische binationale Gefechtsaufkl�rungsbataillon, k�nftige integrierte Luft- und Raketenabwehr sowie Projekte in Raumfahrt und Cyber mit wirtschaftlichem Nutzen. Auch die milit�rische Unterst�tzung der Ukraine bleibt ein zentraler Bestandteil.

F�r Steuerzahler und Unternehmen bedeutet der Beschluss, dass Verteidigung vor dem n�chsten Wahlzyklus zu einem gr��eren und planbareren Haushaltsposten wird. Offen bleibt, wie Luxemburg nach 2029 Richtung NATO-Ziel 2035 weitergeht, ohne andere Priorit�ten wie Renten, Gesundheit, Wohnen und Kaufkraft zu verdr�ngen.