Brüssel empfängt die Taliban — und ringt um die Rückführungen

Fast fünf Jahre lang hat die Europäische Union die Taliban auf Distanz gehalten. An diesem Dienstag öffnete sie ihnen eine Tür — wenn auch nur einen Spalt breit.

Eine Delegation von fünf Taliban-Vertretern reiste nach Brüssel, um hinter verschlossenen Türen mit Mitarbeitern der Europäischen Kommission zu sprechen. Es ist das erste Mal, dass die EU Repräsentanten der Bewegung empfängt, seit diese im August 2021 in Kabul die Macht ergriff. Der Gegenstand war nüchtern: die Rückführung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in jenes Land, das die Taliban heute regieren.

Die Kommission war bemüht, das Treffen eher als Verwaltungsvorgang denn als politische Geste erscheinen zu lassen. Die Gespräche fänden „auf technischer Ebene“ statt und bedeuteten „keine förmliche Anerkennung der Taliban-Regierung“. Die Symbolik ließ sich dennoch kaum einhegen: Eine Führung, die keine europäische Hauptstadt anerkennt, verhandelte in den Institutionen der EU über das Schicksal ihrer eigenen Bürger.

Eine Einladung aus Brüssel

Den Anstoß gab nicht die Taliban-Seite, sondern die Kommission selbst. Bereits im Mai hatte sie angekündigt, afghanische Vertreter nach Brüssel einladen zu wollen, um über die „Rückkehr von Migranten nach Afghanistan“ zu beraten. Rund zwanzig der 27 Mitgliedstaaten haben Interesse an solchen Rückführungen signalisiert — in einer Zeit, in der Regierungen quer durch Europa unter dem Druck einer migrationskritischen Stimmung und erstarkender rechter Parteien stehen.

Kommissionssprecher Markus Lammert umriss die Priorität in eng gefassten Worten.

„Die Mitgliedstaaten prüfen Wege, um Personen zurückzuführen, die schwere Straftaten begangen haben und möglicherweise eine Sicherheitsbedrohung darstellen.“

Diese vorsichtige Formulierung — zuerst Straftäter und Sicherheitsrisiken — verrät den schmalen Grat. Zwischen 2013 und 2024 stellten Afghanen rund eine Million Asylanträge in der EU, eine der größten Gruppen überhaupt. Vielen wurde Schutz gewährt, gerade weil Afghanistan als unsicher galt. Wer diese Logik nun umkehren will, braucht ein Gegenüber in Kabul, das bereit ist, Menschen aufzunehmen — und dieses Gegenüber sind allein die Taliban.

Fünf Visa, ein Tag, ein Land

Die Modalitäten zeugten vom Unbehagen. Belgien stellte den fünf Abgesandten die Visa erst am Montag aus, nachdem eine Sicherheitsprüfung ergeben hatte, dass von ihnen keine Gefahr ausgehe. Die Dokumente galten für einen einzigen Tag und allein für belgisches Staatsgebiet — nicht für den übrigen Schengen-Raum. Den genauen Zeitpunkt des Treffens wollten die belgischen Behörden aus Sicherheitsgründen nicht einmal bestätigen.

Es war, mit anderen Worten, eine Einreise, die so klein wie möglich gehalten wurde: kein Schengen, keine Übernachtung, kein förmlicher Empfang. Die EU wollte das Gespräch, nicht das Bild.

Der Streit um die Gefahr

Menschenrechtsorganisationen überzeugte die technische Rahmung nicht. Sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International forderten die Kommission auf, das Treffen abzusagen. Jeder Kontakt mit den Taliban müsse die Verantwortung für ihre Herrschaft in den Mittelpunkt stellen — nicht die Logistik der Rückführung.

„Es ist unverantwortlich, dass die EU nun versucht, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, das nur noch gefährlicher geworden ist.“

Die Worte stammen von Eve Geddie (Amnesty International). Fereshta Abbasi von Human Rights Watch argumentierte ähnlich: Jede Zusammenarbeit mit den Taliban müsse „den Schutz der Menschenrechte und die Rechenschaft in den Vordergrund stellen — nicht die Abschiebung von Menschen in Gefahr“.

Ihr Einwand zielt auf die Lage im Land selbst. Mehr als 17 Millionen Afghanen — etwa ein Drittel der Bevölkerung — sind von Ernährungsunsicherheit betroffen. Frauen und Mädchen wurden Schritt für Schritt aus dem öffentlichen Leben verdrängt: ausgeschlossen von weiterführenden Schulen, von den meisten Berufen und zunehmend selbst von Reisen ohne männliche Begleitung. Wer unter solchen Bedingungen zurückgeführt werde, so die Organisationen, riskiere einen Verstoß gegen das europäische Verbot, Menschen in Gefahr zurückzuschicken.

Worauf Brüssel wettet

Für die Kommission ist das Treffen ein Test, ob sich Kontakt eingrenzen lässt — technisch, auf Rückführungen beschränkt, unterhalb der Anerkennung, nach der die Taliban streben. Deren Außenministerium, dessen Sprecher Abdul Qahar Balkhi seit Langem auf internationale Legitimität drängt, hat allen Anreiz, den Brüsseler Besuch als Durchbruch zu präsentieren — gleich, wie die EU ihn etikettiert.

Das ist das Wagnis. Jede praktische Vereinbarung — hier ein Rückführungsabkommen, dort ein technischer Kanal — nagt an der Mauer der Nichtanerkennung, ungeachtet aller Vorbehalte. Europa macht eine Erfahrung, die andere vor ihm gemacht haben: Vielleicht lässt sich niemand in ein Land abschieben, ohne mit dessen Regime, in welchem Maße auch immer, ins Geschäft zu kommen.