Luxemburger Gericht erklärt Privatjet-Ausschluss in der Taxonomie für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch eine der heikelsten Einzelfestlegungen der europäischen Nachhaltigkeitspolitik aufgehoben. Die Herstellung von Geschäftsreiseflugzeugen darf künftig nicht länger pauschal aus dem Kreis der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten ausgeschlossen werden. Mit dem Urteil aus Luxemburg gerät ein zentrales Instrument der grünen Finanzregulierung ins Wanken.

Geklagt hatte der französische Hersteller Dassault Aviation, dessen Falcon-Reihe den europäischen Markt für Geschäftsflieger prägt. Die Europäische Kommission hatte 2023 in einem delegierten Rechtsakt bestimmt, dass Luftfahrzeuge der privaten und geschäftlichen Luftfahrt nicht in die sogenannte Taxonomie aufgenommen werden – jenes Klassifikationssystem, das Anlegern vorgibt, welche Tätigkeiten die Union als umweltfreundlich anerkennt. Diese Festlegung erklärten die Richter nun für nichtig.

Der falsche Maßstab

Im Kern drehte sich der Streit um die Frage, was die Kommission überhaupt zu bewerten hatte. Die Taxonomie erfasst Wirtschaftstätigkeiten; gegenständlich war hier die Fertigung von Flugzeugen. Um den Ausschluss zu begründen, stützte sich Brüssel jedoch auf eine Kennzahl, die den Betrieb beschreibt: den Kohlendioxidausstoß je Personenkilometer, gemessen am Vergleich mit anderen Verkehrsträgern wie der Bahn.

Das sei der falsche Maßstab, befand das Gericht. Der Emissionswert betreffe den Betrieb eines Flugzeugs, nicht dessen Herstellung; zudem finde sich der Parameter des Ausstoßes je Personenkilometer in der von Parlament und Mitgliedstaaten verabschiedeten Taxonomie-Verordnung gar nicht wieder. Die Kommission habe ihre Entscheidung mithin auf ein selbst gesetztes Kriterium gegründet.

Die Richter gingen weiter. Andere Verkehrsmittel ließen sich nicht ohne Weiteres als kohlenstoffarme Alternativen begreifen, denn Geschäftsflugzeuge böten etwas anderes – Flexibilität, Geschwindigkeit, Erreichbarkeit. Und bei der Bilanz der Klimakosten habe die Kommission außer Acht gelassen, dass solche Maschinen mit nachhaltigem Flugkraftstoff betrieben werden können.

Andere Verkehrsträger könnten nicht zwangsläufig als kohlenstoffarme Alternativen gelten, so das Gericht, weil Privatflugzeuge besondere Eigenschaften in Bezug auf Flexibilität, Geschwindigkeit und Erreichbarkeit aufwiesen.

Warum ein Etikett zählt

Die Taxonomie verhängt keine Bußgelder und verbietet nichts. Sie ist im Grunde ein Wörterbuch – eine gemeinsame Definition dessen, was Anlegern als nachhaltig verkauft werden darf. Doch in einem Markt, in dem Billionen Euro unter den Etiketten Umwelt, Soziales und Unternehmensführung bewegt werden, ist eine Definition ein Machtmittel. Wer innerhalb der Taxonomie steht, kommt für Kapital infrage, das vertraglich oder politisch an nachhaltige Anlagen gebunden ist; wer außerhalb steht, wird von diesem Geld leise abgeschnitten.

Für Dassault wog der Ruf so schwer wie die Finanzierung. Ein Urteil, das Geschäftsflieger als grundsätzlich schmutzig einstuft, hätte das Unternehmen in jedes Gespräch mit Banken und Fonds begleitet. Das Urteil vom Mittwoch nimmt diesen Makel – zumindest bis zu einer möglichen Rechtsmittelentscheidung.

Es durchkreuzt zugleich eine bequeme Erzählung Brüssels. Erst im vergangenen Jahr hatte dasselbe Gericht die weit umstrittenere Aufnahme von Kernkraft und Erdgas in die Taxonomie gebilligt. Das System halte der Prüfung stand, hieß es. Es hält – doch der Fall Dassault zeigt, dass es sich auch in die andere Richtung verschieben lässt.

Luxemburgs leiser Einsatz

Das Urteil fiel am passenden Ort. Luxemburg ist nicht nur Sitz der Unionsgerichte, sondern auch der größte Fondsstandort Europas und ein Schwerpunkt jener nachhaltigen Finanzprodukte, die die Taxonomie ordnen soll. Jede Lockerung und jede Verschärfung des Regelwerks spüren zuerst die Verwalter entlang der Boulevards des Großherzogtums, die Fonds für Fonds entscheiden müssen, was sie grün nennen dürfen.

Für sie ist das Urteil auf eigene Weise beunruhigend. Die Taxonomie sollte den Streit über Grünfärberei beenden, indem sie Meinung durch Recht ersetzt. Nun hat ein Gericht gezeigt, dass auch dieses Recht anfechtbar ist – und dass sich die Grenze des Nachhaltigen nach außen verschieben lässt.

Der Kommission bleiben zwei Monate, um vor dem Gerichtshof Rechtsmittel einzulegen, der höheren Instanz wenige Schritte entfernt auf demselben Plateau. Gut möglich, dass sie es tut: Der Privatluftfahrt in einem Sommer der Hitzerekorde ein grünes Siegel zuzugestehen, ist politisch unbequem. Vorerst aber sagt das Recht, was die Regulierer nicht hören wollten.