Der Luxemburger Blick auf die Europäische Union — Kommissionspolitik, Urteile des Gerichtshofs, Verhandlungen im Rat, und wie Brüssel und Straßburg den Alltag im Großherzogtum prägen.
Verteidigungsminister David McGuinty reiste als erstes Mitglied der kanadischen Regierung seit 81 Jahren nach Luxemburg. Themen waren die Ukraine, die NATO-Beschaffung und das 150-Milliarden-Programm SAFE, dem Kanada beigetreten ist.
Europas Regierungschefs eröffneten in Brüssel die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028-2034 und gingen ohne Einigung auseinander; Luxemburgs Luc Frieden warb — ungewöhnlich für ein kleines, wohlhabendes Land — für eine größere und ehrgeizigere Union.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Beratenden Ausschuss eingeschaltet, um die Russland-Kontakte des luxemburgischen Abgeordneten Fernand Kartheiser zu prüfen.
Der EU-Pakt zu Migration und Asyl gilt ab dem 12. Juni 2026 und ersetzt das Dublin-System durch acht Verordnungen und eine Richtlinie. Luxemburg setzt ihn mit dem Gesetzentwurf 8694 um und schafft im Verwaltungsgericht eine spezialisierte Kammer für Asyl und Einwanderung mit bis zu sechzehn Richtern. Zugleich wird der Solidaritätsmechanismus vor dem in Luxemburg ansässigen EuGH verhandelt, wo Frankreich dessen Nichtigerklärung beantragt.
Europa will Chinas Griff auf die Seltenen Erden lösen — jene Magnetmetalle hinter E-Autos, Windrädern und Raketen. Eine Neubewertung im März 2026 machte Norwegens Fen-Komplex mit 15,9 Millionen Tonnen Oxiden zur größten Lagerstätte des Kontinents; Schwedens LKAB jagt Seltene Erden als Eisenerz-Beifang. Doch Fördern ist nicht Raffinieren, und China dominiert weiterhin beides. So viel können die Projekte realistisch liefern — und darauf kommt es an.
Die EU-Lohntransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970) muss bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt sein. Am 22. Mai 2026 bestätigte die EU-Kommission, dass sie keinen Aufschub und keine Aufnahme in ein Vereinfachungs-Omnibus plant. Luxemburg hat noch keinen Gesetzentwurf eingereicht und wird die Frist voraussichtlich verfehlen. Arbeitgeber müssen Gehaltsspannen offenlegen und ab 100 Beschäftigten Lohnlücken melden.
Am 1. Juli 2026 ersetzt die EU ihre auslaufende Stahl-Schutzklausel durch eine schärfere Zollkontingentregelung. Die zollfreien Einfuhren sinken auf rund 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr, ein Minus von etwa 47 % gegenüber 2024, und der Zoll oberhalb der Quote verdoppelt sich von 25 % auf 50 % über 30 Produktkategorien. Brüssel begründet dies mit der von China getriebenen Rekordüberkapazität. ArcelorMittal fährt Hochöfen wieder hoch, doch Verarbeiter warnen vor höheren Kosten.
Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) der EU ist seit dem 10. April 2026 voll in Betrieb und ersetzt den Passstempel durch biometrische Daten. Sein Gegenstück ETIAS - eine Reisegenehmigung für 20 Euro - wird Ende 2026 erwartet. Was sich ändert und wie man Betrugsseiten meidet.
Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Mai 2026 in der Rechtssache C-797/23 entschieden, dass das EU-Recht es den Mitgliedstaaten erlaubt, Online-Plattformen wie Meta zu einer angemessenen Vergütung der Presseverleger für die Nutzung ihrer Inhalte zu verpflichten.
Das Europäische Parlament hat am 19. Mai ein neues Schutzregime für Stahl beschlossen: Die zollfreien Einfuhren sinken um fast die Hälfte, der Zoll darüber verdoppelt sich auf 50 Prozent. Größter Profiteur im Großherzogtum ist ArcelorMittal.
Berlin hat am 10. Mai 2026 offiziell die Helmut-Kohl-Allee eingeweiht und damit die frühere Hofjägerallee im Tiergarten zu Ehren des verstorbenen Bundeskanzlers umbenannt. Der Berliner Senat hatte die Umbenennung Ende September 2025 beschlossen, anlässlich des 35. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung. Bürgermeister Kai Wegener leitete die Einweihung.
Das Kreuzfahrtschiff MV Hondius hat am Morgen des 10. Mai 2026 Teneriffa erreicht — nach einem tödlichen Hantavirus-Ausbruch an Bord. Spanische Gesundheitsbehörden haben ab Sonntagmorgen eine Massenevakuierung der Passagiere von der Reede vor dem Hafen Granadilla unter strenger Biosicherheit gestartet, mit Quarantäne auf dem Festland. Symptomatische Fälle gibt es laut Behörden derzeit keine.
Der fünfte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft brachte am 4. Mai fast 50 Staats- und Regierungschefs nach Eriwan; Wolodymyr Selenskyjs Anwesenheit setzt Armenien auf Kollisionskurs zum Kreml.
In Russlands Truppen kursieren Untergrund-Leitfäden zu medizinischen, rechtlichen und inoffiziellen Wegen aus dem Dienst — in einem Krieg, der das Personalsystem, das ihn trägt, nun sichtbar belastet.
Brüssel als Bühne: Luxemburg legt eine Ratspräsidentschaft rund um eine neu aufgelegte Kapitalmarktunion, Verteidigungsfinanzierung und eine Verbriefungs-Reform vor.
Friedrich Merz, am 6. Mai 2025 an der Spitze einer CDU/CSU–SPD-Koalition vereidigt, sieht sich nach einem Jahr einer härteren politischen Landschaft gegenüber. Die AfD ist von 20,8 % bei der Wahl auf knapp 28 % in aktuellen Umfragen geklettert.
Berlin hat die internen Schengen-Kontrollen an allen neun Landgrenzen — Luxemburg eingeschlossen — bis zum 15. September 2026 verlängert. Begründet werden sie mit Migrations- und Sicherheitsdruck, auch wenn stationäre Kontrollpunkte abgebaut wurden.
Am 6. Januar 2026 unterzeichneten 35 Länder die Pariser Erklärung. Sie verpflichten sich darin zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine — einschließlich britischer und französischer Truppenstationierungen sowie einer von den USA geführten Waffenstillstandsüberwachung.
Am 12. März 2026 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der Aufschlag auf Nichtansässige, die in Luxemburg arbeiten, gegen EU-Recht verstößt — mit Folgen für rund 228.000 Grenzgänger.