Neue EU-Schutzregeln für Stahl: Luxemburgs ArcelorMittal zählt zu den Gewinnern

Für die europäische Stahlindustrie ist es die wichtigste handelspolitische Weichenstellung seit Jahren — und kaum irgendwo dürften die Folgen so unmittelbar zu spüren sein wie in Luxemburg. Mit 606 zu 16 Stimmen bei 39 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am 19. Mai ein neues Schutzregime für Stahl gebilligt. Größter Nutznießer im Großherzogtum ist ArcelorMittal: Der Konzern, einer der größten Stahlhersteller der Welt, führt seine Zentrale in Luxemburg-Stadt — und betreibt im Süden des Landes bis heute Werke, die genau jene Produktion verkörpern, die Brüssel schützen will.

Halbierte Kontingente, doppelte Zölle

Das Regelwerk löst die bisherige „Schutzklausel“ ab, die Ende Juni ausläuft, und gilt vom 1. Juli an — die förmliche Zustimmung des Rates vorausgesetzt. An die Stelle der alten Mengenbegrenzung tritt ein deutlich strafferes System von Zollkontingenten.

• Zollfrei dürfen künftig nur noch 18,3 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr in die EU eingeführt werden — rund 47 Prozent weniger als 2024.
• Wer darüber hinaus liefert, zahlt einen Zoll von 50 Prozent; das ist doppelt so viel wie die bislang üblichen 25 Prozent.
• Eine Herkunftsregel nach dem Prinzip „eingeschmolzen und gegossen“ soll Umgehungsgeschäfte erschweren. Die Ausnahme für russische Stahlbrammen wird nicht verlängert.

Berichterstatterin im Parlament war die schwedische Liberale Karin Karlsbro (Renew Europe). Sie verteidigte die Verordnung ausdrücklich als Bekenntnis zum offenen Handel — nicht als dessen Aufkündigung.

„Europa braucht eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie, die auf Handel, Innovation und fairem Wettbewerb beruht. Den negativen Handelsfolgen der weltweiten Überkapazitäten entgegenzutreten ist unerlässlich, und ich begrüße, dass sich die drei Institutionen gemeinsam darauf verständigt haben, die Ausnahme für russische Stahlbrammen nicht zu verlängern“, sagte Karlsbro.

Auch die Europäische Kommission, die den Vorschlag eingebracht und mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt hatte, ordnet das Vorhaben strategisch ein. „Gestalt und weltweite Stellung des europäischen Stahlsektors sind grundlegend für unsere strategische Autonomie und industrielle Stärke“, erklärte Handelskommissar Maroš Šefčovič.

Ein Land, das auf Stahl gebaut ist

In kaum einem anderen Mitgliedstaat trifft eine solche Entscheidung einen so empfindlichen Nerv. Luxemburgs Aufstieg begann mit dem Erz des Minette-Beckens im Süden; aus der Luxemburger Hüttengesellschaft ARBED ging über mehrere Fusionen zunächst Arcelor (2002) und nach der Übernahme durch Mittal Steel (2006) der heutige Weltkonzern ArcelorMittal hervor. Der eingetragene Sitz blieb stets in Luxemburg-Stadt.

Produziert wird bis heute. Im Verbund „Long Products Luxembourg“ arbeiten mehr als 2.100 Beschäftigte — in den Elektrostahlwerken und Walzstraßen von Belval und Differdingen sowie an der Schienen- und Profillinie „Train A“ in Rodingen. Diese Werke erschmelzen Schrott im Elektrolichtbogenofen, statt Erz im Hochofen zu reduzieren. Ihr Stahl ist damit vergleichsweise kohlenstoffarm — ein Vorteil, der durch das neue Regelwerk zusätzlich an Gewicht gewinnt.

Denn die Schutzklausel greift im Verbund mit dem CO2-Grenzausgleich (CBAM), der EU-Abgabe auf den in Importen gebundenen Kohlenstoff. ArcelorMittal selbst rechnet bereits mit diesem Effekt: Bei der Vorlage der Quartalszahlen am 30. April — der Konzern verbuchte einen Nettogewinn von 575 Millionen Dollar — erklärte das Unternehmen, CBAM setze „zusammen mit dem jüngst vereinbarten Instrument der Zollkontingente (TRQ) … die Aussichten für die europäische Stahlindustrie strukturell neu“. Das EBITDA je Tonne lag mit 131 Dollar bereits 15 Dollar höher als ein Jahr zuvor.

Das eigentliche Problem heißt Überkapazität

Der Anstoß für die Verordnung kommt nicht aus Europa. Weltweit wird weit mehr Stahl produziert als verbraucht — ein erheblicher Teil des Überschusses entsteht in China. Verschärft wird die Lage durch Zölle andernorts, allen voran in den Vereinigten Staaten: Metall, das dort keinen Absatz mehr findet, sucht sich offenere Märkte. Die EU mit ihren vergleichsweise niedrigen Außenzöllen war zuletzt ein bevorzugtes Ziel.

Brüssel begründet die schärferen Kontingente damit, diesen umgelenkten Stahl von einem Markt fernzuhalten, der noch Hunderttausende Arbeitsplätze trägt — und zwar im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Der europäische Stahlverband EUROFER begrüßte das Votum als wichtigen Schritt zur Verteidigung der Branche.

Noch fehlt die letzte Hürde

Endgültig in Kraft ist die Verordnung damit noch nicht. Es fehlt die förmliche Annahme durch den Rat der EU — gewöhnlich eine Formsache —, ehe das Regime am 1. Juli nahtlos an die Stelle der auslaufenden Schutzklausel treten kann. Offen bleiben zwei Fragen: ob Handelspartner die Maßnahme vor der Welthandelsorganisation anfechten, und ob die höheren Schranken die Preise für die weiterverarbeitende Industrie — Automobilbau, Bauwirtschaft, Gerätehersteller — in die Höhe treiben. Für Luxemburg aber, das aus dem Eisenerz zuerst eine Industrie und später einen Finanzplatz gemacht hat, fällt die Bilanz eindeutig aus.