Verhaltensaufsicht prüft Luxemburgs einzigen Europaabgeordneten

Der Vorgang beginnt mit einem Brief. Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, hat den Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses für das Verhalten der Mitglieder gebeten zu prüfen, ob der luxemburgische Abgeordnete Fernand Kartheiser mit seinen Kontakten nach Russland gegen die Regeln des Hauses verstoßen hat. Anlass ist seine Teilnahme am 3. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, dem jährlichen Schaufenster des Kremls, sowie eine im Anschluss verbreitete Erklärung, die eine Wiederannäherung zwischen der Europäischen Union und Moskau fordert — ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine auch nur zu erwähnen.

Der Verdacht eines inoffiziellen Kanals

Es ist weniger die Reise als dieses Papier, das die Parlamentsspitze beunruhigt. In der Erklärung sagen Kartheiser und weitere Unterzeichner nach Angaben mehrerer europäischer Medien zu, die Zusammenarbeit mit der russischen Staatsduma fortzusetzen und zu vertiefen. Für Metsola verwischt diese Formulierung die Grenze zwischen der Initiative eines Einzelnen und der Institution, in der er sitzt.

Die Aussagen gäben „Anlass zu ernster Sorge, in erster Linie weil sie den Eindruck erwecken könnten, dass es einen inoffiziellen Kommunikationskanal zwischen dem Europäischen Parlament und der [russischen] Staatsduma gibt“, schrieb Metsola an den Ausschussvorsitzenden.

Der Beratende Ausschuss, in dem Abgeordnete mehrerer Fraktionen sitzen, soll nun bewerten, ob Regeln verletzt wurden. Zwei Pflichten stehen im Mittelpunkt: die Offenlegung sämtlicher Treffen mit Vertretern staatlicher Stellen von Drittstaaten im öffentlichen Register des Parlaments und die Vorschriften über die Annahme von Reisen oder Zuwendungen Dritter. Stellt der Ausschuss einen Verstoß fest, reicht das Spektrum möglicher Sanktionen von einer Rüge bis zum Entzug von Ämtern, dem Verbot, das Parlament nach außen zu vertreten, und dem Ausschluss vom Zugang zu vertraulichen Dokumenten.

Vom Diplomaten zum Einzelkämpfer

Reibung dieser Art ist Kartheiser nicht fremd. Der frühere Botschafter zog 2024 als erster Vertreter der ADR ins Europäische Parlament ein. Schon ein Jahr später trennte ihn seine Außenpolitik von den eigenen Verbündeten: Im Mai 2025 schloss ihn die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer wegen einer früheren Moskau-Reise aus. „Mit seiner Reise in Putins Russland hat Fernand Kartheiser für die EKR-Fraktion eine rote Linie überschritten“, erklärten deren Ko-Vorsitzende Nicola Procaccini und Patryk Jaki damals. Seither gehört Kartheiser keiner Fraktion mehr an.

Sein Werben um Moskau steht gegen eine lange institutionelle Praxis. Nach der Annexion der Krim 2014 setzte das Parlament die offiziellen Kontakte zu russischen Abgeordneten aus; nach dem Überfall auf die Ukraine 2022 brach es sie ganz ab. Kartheiser beschreibt seine Reisen demgegenüber als parlamentarische Diplomatie, die einen Gesprächsfaden offenhalten und zum Ende des Krieges beitragen solle.

Ein kleines Land, ein lautes Mandat

Für Luxemburg ist der Fall gerade wegen der geringen Größe heikel. Sechs Sitze hat das Großherzogtum im Parlament; seine Stimme in Straßburg ruht auf wenigen Schultern, und eine davon gehört Kartheiser. Ein Verhaltensverfahren gegen ihn ist deshalb auch eine Frage danach, wie ein Land mit 680.000 Einwohnern in jener Institution vertreten wird, in der ein großer Teil seines Rechts entsteht.

Kartheiser weist den Vorwurf zurück. Er habe Metsolas Brief noch nicht gesehen und finde es „merkwürdig, dass wichtige, einen Abgeordneten betreffende Fragen der Presse vorgelegt werden, bevor die betroffene Person konsultiert wurde“. Seine Kontakte verstießen gegen keine Regel und dienten dem Frieden.

Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich, eine Frist für sein Urteil gibt es nicht. Der Streit verschärft jedoch eine Frage, die die EU seit 2022 umtreibt: Wo die Grenze verläuft zwischen der Redefreiheit eines Abgeordneten und dem Anspruch des Parlaments, dass keine einzelne Stimme in seinem Namen mit einem Staat zu verhandeln scheint, der an Europas Grenze Krieg führt.