Luxemburger Europaabgeordneter Kartheiser wirbt um Begleitung nach St. Petersburg zu Putins Forum

Der luxemburgische Europaabgeordnete Fernand Kartheiser hat per E-Mail Kollegen aus dem Europaparlament gebeten, ihn am 3. Juni 2026 nach St. Petersburg zu begleiten und dort am Rande des von Wladimir Putin eröffneten Wirtschaftsforums Mitglieder der russischen Staatsduma zu treffen — das berichtete Politico am 7. Mai.

Wesentliche Punkte

• Initiator: Fernand Kartheiser, luxemburgischer Europaabgeordneter, seit Juni 2025 fraktionslos nach seinem Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wegen einer früheren Moskau-Reise.
• Termin und Ort: St. Petersburg, Russland, am 3. Juni 2026, am Rande des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF), das traditionell von Wladimir Putin eröffnet wird.
• Originalzitat aus der Einladung: „Eine Unterstützung bei der Suche nach geeigneter Unterkunft kann angeboten werden, persönliche Einladungen zum Wirtschaftsforum St. Petersburg folgen zu gegebener Zeit."
• Finanzierung und Begründung: Kartheiser bezeichnet die Reise gegenüber Politico als privatfinanziert und verweist auf das Ziel, den „Dialog mit Russland auf Ministerebene" wiederherzustellen.
• Schärfste Kritik: der litauische Renew-Europe-Abgeordnete Petras Auštrevičius spricht von einem „offenen Versuch, Abgeordnete für Russland zu rekrutieren — als Informanten, Einflussagenten und mehr".
• Linie des Hauses: ein Sprecher des Europaparlaments verweist darauf, dass es seit 2014 keine formale Zusammenarbeit mit der Staatsduma mehr gibt und Abgeordnete bei Treffen mit russischen Stellen „ausschliesslich in persönlicher Eigenschaft" handeln.

Wer Fernand Kartheiser ist

Kartheiser, ehemaliger luxemburgischer Diplomat und einer von sechs Europaabgeordneten des Grossherzogtums, hat sich im Strassburger Halbrund einen eigenen Platz erarbeitet, indem er trotz des Krieges in der Ukraine wiederholt für eine Wiederaufnahme hochrangiger politischer Kontakte mit Moskau plädierte. Aus seiner früheren Fraktion EKR wurde er Ende Mai/Anfang Juni 2025 ausgeschlossen, nachdem er Moskau besucht hatte. Als fraktionsloser Abgeordneter verfügt er weder über Redezeit-Anteile noch über Ausschuss-Koordinatoren oder Fraktionsmittel.

Was in der Werbe-E-Mail steht

Politico zufolge bietet Kartheiser den Empfängern ein „persönliches Treffen" mit Vertretern der Staatsduma am 3. Juni in St. Petersburg an, ergänzt um logistische Hilfe bei Unterkünften und um spätere „personalisierte Einladungen" zum Forum. Der Kyiv Independent, dem schon Ende April eine frühere Fassung der Einladung vorlag, schreibt, das Treffen solle am Rande des SPIEF stattfinden und der Empfängerkreis dürfte erweitert werden. Auf Politicos Frage, ob Kollegen zugesagt hätten, lehnte Kartheiser eine Auskunft ab.

Warum Brüssel beunruhigt ist

Das St. Petersburger Wirtschaftsforum ist Russlands wichtigste Investorenbühne, jedes Jahr von Wladimir Putin eröffnet und vom Kreml dafür genutzt, ausländische Gäste als politische Sympathieerklärung zu inszenieren. Auštrevičius, profilierter Vertreter im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, wählte die schärfsten Worte, die einem amtierenden Abgeordneten zur Verfügung stehen: „offener Versuch der Rekrutierung" von Abgeordneten als „Informanten, Einflussagenten und mehr". Euromaidan Press erinnert daran, dass die ins Auge gefassten Duma-Gesprächspartner 2022 für die Invasion der Ukraine gestimmt haben und einzeln auf den EU-Sanktionslisten stehen.

Die Antwort des Hauses

Auf Anfrage von Politico verweigerte ein Sprecher des Europaparlaments einen Kommentar zum Einzelfall, verwies aber auf zwei dauerhafte Regeln. Erstens unterhält das Haus seit der Annexion der Krim 2014 keine formale interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Staatsduma mehr; die zuständige Delegation bleibt suspendiert. Zweitens handeln Abgeordnete, die russische Stellen treffen, „ausschliesslich in persönlicher Eigenschaft" und unterliegen weiterhin dem Verhaltenskodex, der ihnen verbietet, „direkte oder indirekte Vorteile oder andere Vergütungen" als Gegenleistung für ein bestimmtes parlamentarisches Verhalten anzunehmen — eine Formulierung, die seit den Reformen nach dem Katar-Skandal auch privatfinanzierte Kontakte zu feindlich gesinnten Staaten einschliesst.

Der Luxemburger Aspekt

Die Geschichte trifft Luxemburg in einer Phase, in der die Regierung Frieden zu den ausgesprochenen europäischen Unterstützern der Ukraine gehört, sowohl bei Verteidigungszusagen als auch bei der Koordinierung der EU-Sanktionen. Kartheiser wurde auf der Liste der rechtspopulistischen ADR ins Europaparlament gewählt, vertritt als Fraktionsloser aber keine Gruppe mehr. Bis zum Vormittag des 8. Mai lag weder vom luxemburgischen Premier, vom Aussenministerium noch von den tragenden Parteien der Koalition Frieden eine Reaktion auf Kartheisers Einladungsschreiben vor.

Fazit

Kartheiser bleibt ein einzelner, fraktionsloser Abgeordneter, ohne Hebel, um eine offizielle Parlamentsdelegation nach St. Petersburg zu führen. Seine Werbeaktion stellt das Europaparlament dennoch vor die Frage, wie weit individuelle Kontakte zum Kreml während des Ukraine-Krieges noch gehen dürfen. Wie viele Kollegen reagieren und wie die Dienste des Hauses einen tatsächlichen Besuch am 3. Juni einordnen, wird die Marke setzen für das, was ein einzelner Abgeordneter Russland im Rahmen der heutigen Regeln bieten kann.