Frankreichs Parlament beschließt Sterbehilfe unter strengen Auflagen

PARIS — Frankreich ordnet sein Recht am Lebensende grundlegend neu. Die Nationalversammlung hat am 15. Juli nach jahrelangen Beratungen ein Gesetz zur Hilfe beim Sterben endgültig angenommen. Für den Text stimmten 291 Abgeordnete, 241 votierten dagegen, 29 enthielten sich.

Der Beschluss ist eine politische Zäsur, aber noch keine sofort nutzbare Rechtsgrundlage. Premierminister Sébastien Lecornu will den Verfassungsrat anrufen. Erst nach dessen Entscheidung kann das Gesetz verkündet werden; einzelne Vorschriften könnten zuvor geändert oder für verfassungswidrig erklärt werden.

Im Mittelpunkt steht grundsätzlich der assistierte Suizid. Ein zugelassener Patient erhält eine tödlich wirkende Substanz und nimmt sie selbst ein. Nur wenn der körperliche Zustand dies unmöglich macht, darf ein Arzt oder eine Pflegekraft die Substanz verabreichen. Damit grenzt der Text Regel und Ausnahme bewusst voneinander ab.

2022 habe ich mich verpflichtet, diesen Weg gemeinsam mit den Franzosen zu öffnen. Mit Ernsthaftigkeit, Demut und uneingeschränktem Respekt vor unserer Demokratie ist dieses Versprechen erfüllt worden.

Mit diesen Worten reagierte Präsident Emmanuel Macron auf die Abstimmung. Der Reform waren eine Bürgerkonvention, mehrere parlamentarische Lesungen und ein durch die Auflösung der Nationalversammlung 2024 unterbrochenes Gesetzgebungsverfahren vorausgegangen.

Ein kumulativer Kriterienkatalog

Die Voraussetzungen sind eng gefasst und müssen gleichzeitig erfüllt sein. Antragsberechtigt sind volljährige französische Staatsangehörige sowie Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Frankreich leben. Erforderlich ist eine schwere, unheilbare und lebensbedrohende Erkrankung in einem fortgeschrittenen oder terminalen Stadium.

Hinzu kommen dauerhafte körperliche oder psychische Leiden, die mit dieser Krankheit verbunden, therapeutisch nicht beherrschbar oder für den Betroffenen unerträglich sind. Psychisches Leiden allein reicht nicht aus. Der Patient muss seinen Willen frei, informiert und entscheidungsfähig äußern können. Menschen, denen etwa eine fortgeschrittene Alzheimer-Erkrankung diese Fähigkeit nimmt, können auf dieser Grundlage keinen aktuellen Antrag stellen.

Das Verfahren beginnt bei einem Arzt. Dieser muss mindestens einen weiteren Mediziner und eine andere Gesundheitsfachkraft hinzuziehen. Innerhalb von 15 Tagen soll über die medizinische Zulässigkeit entschieden werden. Nach einer Zustimmung folgt eine Bedenkzeit von mindestens zwei Tagen, bevor der Patient den Wunsch bestätigt. Ein Widerruf bleibt jederzeit möglich.

Ort und Zeitpunkt können grundsätzlich selbst gewählt werden, auch die eigene Wohnung oder eine Gesundheitseinrichtung kommen infrage. Ein Arzt oder eine Pflegekraft muss in der Nähe bleiben, um bei Komplikationen eingreifen zu können. Die entstehenden Kosten sollen von der französischen Krankenversicherung getragen werden.

Gewissensfreiheit mit Weiterleitungspflicht

Ärzte und andere Gesundheitsberufe dürfen ihre Beteiligung aus Gewissensgründen ablehnen. Der französische Text verbindet dieses Recht jedoch mit der Pflicht, dem Patienten andere Fachkräfte zu nennen, die zur Durchführung bereit sind. Die persönliche Verweigerung soll damit nicht zu einer faktischen Sperre des gesetzlichen Zugangs werden.

Gerade diese Konstruktion beschäftigt den Verfassungsrat. Lecornu hat drei Prüffelder genannt: die kurze Mindestbedenkzeit und ihren Einklang mit persönlicher Freiheit und Menschenwürde, die Einwilligungsfähigkeit rechtlich geschützter Erwachsener sowie das Verhältnis zwischen individueller Gewissensklausel und Einrichtungen, die Sterbehilfe aus ihrem institutionellen Selbstverständnis ausschließen.

Befürworter sehen in der Reform eine Antwort auf Leiden, die medizinisch nicht mehr gelindert werden können. Gegner aus Religionsgemeinschaften, konservativen Parteien und Teilen der Ärzteschaft befürchten Druck auf alte, kranke und behinderte Menschen. Dahinter steht die Verteilungsfrage: Eine Entscheidung kann nur dann frei sein, wenn eine hochwertige palliative Versorgung tatsächlich erreichbar ist.

Luxemburgs Erfahrung zeigt die Vollzugsfragen

Im Großherzogtum gilt ein entsprechender Rechtsrahmen bereits seit 2009. Luxemburg erlaubt sowohl die Euthanasie durch einen Arzt als auch die ärztliche Beihilfe zum Suizid. Voraussetzung sind unter anderem Volljährigkeit, Entscheidungsfähigkeit, eine freiwillige schriftliche Bitte sowie eine unheilbare medizinische Situation mit dauerhaftem, unerträglichem körperlichem oder psychischem Leiden ohne Aussicht auf Besserung.

2024 wurden in Luxemburg 34 Fälle von Euthanasie oder assistiertem Suizid registriert. 2023 waren es 22, 2022 ebenfalls 34. Für 2023 entsprach dies 0,6 Prozent aller Todesfälle im Land. Die Zahlen belegen keine massenhafte Anwendung, wohl aber die dauerhafte Bedeutung eines verlässlichen Verfahrens.

Genau darüber beriet der Gesundheitsausschuss der Chamber im Juni 2026. Die nationale Kontrollkommission verwies auf eine Lücke nach der Gewissensentscheidung eines Arztes: Anders als im französischen Modell muss ein ablehnender Mediziner in Luxemburg bislang keinen zur Mitwirkung bereiten Kollegen vermitteln. Patienten könnten dadurch trotz eines gesetzlichen Anspruchs ohne Ansprechpartner bleiben.

Gesundheitsministerin Martine Deprez bezeichnete eine Gesetzesreform nicht als Priorität der Regierung, kündigte aber eine besondere Beratung zum Lebensende an. Sie soll Patienten über Palliativversorgung, Euthanasie und assistierten Suizid informieren und die häufig vermischten Möglichkeiten voneinander abgrenzen.

Frankreich entscheidet sich somit nicht für ein vollkommen neues europäisches Modell, sondern für eine eigene, in Teilen engere Konstruktion. Ob sie in dieser Form Bestand hat, entscheidet nun der Verfassungsrat. Erst danach lässt sich sagen, wann aus dem parlamentarischen Grundsatzbeschluss ein tatsächlich zugängliches Recht wird.