USA sichern Saudi-Arabien Atomkooperation ohne strengste IAEA-Kontrollen zu

WASHINGTON — Mitten im Krieg gegen Iran trifft Washington eine Entscheidung, die weit über ein Geschäft mit Kraftwerkstechnik hinausreicht. Die USA und Saudi-Arabien haben am 22. Juli ein ziviles Atomabkommen unterzeichnet. Es kann amerikanischen Unternehmen den saudischen Markt öffnen und lässt zugleich die Möglichkeit zu, dass das Königreich eines Tages Uran im eigenen Land anreichert.

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von US-Energieminister Chris Wright und seinem saudischen Amtskollegen Prinz Abdulaziz bin Salman. Parallel schlossen beide Seiten ein bilaterales Sicherungsabkommen. Der sogenannte 123-Vertrag, benannt nach dem einschlägigen Abschnitt des amerikanischen Atomgesetzes, ist die notwendige Rechtsgrundlage, damit US-Behörden und Unternehmen Reaktortechnik, Material und Fachwissen für ein saudisches Atomprogramm bereitstellen können.

Zulassung für Technikexport, noch kein Reaktorauftrag

Vorgesehen ist eine Laufzeit von 30 Jahren. Washington bezeichnet die Partnerschaft als milliardenschwer; ihr genauer finanzieller Umfang und die einzelnen Projekte bleiben jedoch offen. Ein Standort, ein Baubeginn oder die Vergabe eines Reaktors wurden nicht verkündet. Westinghouse gilt als möglicher Gewinner des Programms, hat aber bislang keinen Auftrag erhalten.

Politisch entscheidend ist nicht der Reaktortyp, sondern der Brennstoff. Nach übereinstimmenden Berichten von Associated Press und Reuters könnte nach einer gemeinsamen amerikanisch-saudischen Prüfung eine Anreicherungsanlage in Saudi-Arabien entstehen. Das Abkommen verpflichtet die USA weder zur Lieferung von Zentrifugen noch zur Weitergabe entsprechender Kenntnisse. Es schafft aber einen rechtlichen Pfad für eine Fähigkeit, die Washington bei anderen Staaten als besonders sensibel behandelt.

Die Kontrolllücke bestimmt die Debatte

Für den Betrieb von Leichtwasserreaktoren wird Uran mit einem höheren Anteil des spaltbaren Isotops Uran-235 benötigt. Dieselbe Zentrifugentechnik kann Material jedoch schrittweise weiter anreichern. Eine Anreicherungsanlage ist noch keine Atombombe: Dafür wären zusätzliche Kenntnisse über Sprengtechnik, Waffendesign und Trägersysteme nötig. Dennoch würde ein eigener Brennstoffkreislauf eine wesentliche technische Schwelle senken.

Saudi-Arabien ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrags und unterliegt den grundlegenden Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation. Nicht Bestandteil des neuen Abkommens ist jedoch das IAEA-Zusatzprotokoll. Es würde der Behörde weitergehende Informationen, zusätzliche Zugangsrechte und Prüfungen an nicht deklarierten Orten ermöglichen. Was die getrennte bilaterale Sicherungsvereinbarung konkret vorsieht, ist bislang nicht veröffentlicht.

„Die Vereinigten Staaten werden mit keinem Land der Welt ein Abkommen schließen, das zu einem Proliferationsrisiko führt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio.

Die Kritik entzündet sich auch am Vergleich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Abu Dhabi verzichtete in seinem 2009 geschlossenen 123-Abkommen verbindlich auf eigene Urananreicherung und auf die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente. Diese Regeln gelten als Goldstandard amerikanischer Atomkooperation. Riad akzeptierte weder einen solchen Verzicht noch das Zusatzprotokoll. Hinzu kommt eine Äußerung von Kronprinz Mohammed bin Salman aus dem Jahr 2018: Sollte Iran eine Atombombe entwickeln, werde Saudi-Arabien nachziehen.

Hohe Hürde im Kongress

Die Regierung Trump will das Vertragswerk dem Kongress zur Prüfung vorlegen. Üblicherweise läuft bei einem 123-Abkommen eine Frist von rund 90 Tagen ununterbrochener Sitzungszeit. Anders als bei einem klassischen Zustimmungsgesetz muss der Kongress den Vertrag nicht mit einfacher Mehrheit billigen. Um ihn zu stoppen, müssten beide Kammern eine gemeinsame Ablehnungsresolution verabschieden und bei einem Veto des Präsidenten jeweils eine Zweidrittelmehrheit aufbringen.

Damit besitzt das Weiße Haus einen erheblichen Verfahrensvorteil. Demokraten und einzelne Republikaner haben in der Vergangenheit verlangt, Saudi-Arabien müsse auf Anreicherung verzichten und das Zusatzprotokoll annehmen. Auch Rubio unterstützte als Senator strengere Leitplanken. Opposition allein genügt nun nicht; die Gegner müssten ein vetofestes Bündnis organisieren.

Riad verfolgt Energie- und Machtpolitik zugleich

Saudi-Arabien begründet das Programm mit der Diversifizierung seiner Energieversorgung, dem Zugang zu Spitzentechnologie und neuen Investitionen. Atomstrom könnte zudem fossile Energieträger für Export und Industrie freihalten. Die USA wiederum wollen Großaufträge für ihre Unternehmen sichern und verhindern, dass China, Russland, Südkorea oder Frankreich die technische Grundlage des saudischen Programms liefern. Deshalb verhandelten sowohl Donald Trumps erste Regierung als auch die Regierung von Joe Biden mit Riad.

Der Zeitpunkt verschärft den politischen Widerspruch. Die USA und Israel führen Krieg gegen Iran und begründen ihn teilweise mit der Gefahr einer iranischen Atombombe; Teheran bezeichnet sein Anreicherungsprogramm weiterhin als friedlich. Einem Verbündeten nun die Option auf Anreicherung ohne die umfassendsten internationalen Kontrollen zu eröffnen, schafft einen Präzedenzfall. Saudi-Arabien erhält weder sofort eine Anreicherungsanlage noch gar eine Waffe. Riad hat aber erreicht, dass die eigene Urananreicherung nicht länger grundsätzlich aus seiner zivilen Atomplanung ausgeschlossen ist.