Luxemburg ersetzt rund hundert kommunale Bauvorschriften durch ein einziges nationales Baureglement

Luxemburg räumt eine oft übersehene Hürde des Wohnungsbaus aus dem Weg: den Umstand, dass nahezu jede Gemeinde ihre eigenen Bauvorschriften erlässt. Innenminister Léon Gloden stellte am Freitag ein nationales Baureglement vor, das die rund hundert getrennten Regelwerke der Kommunen ablösen und durch einen einzigen, landesweit geltenden Standard ersetzen soll.

Die Reform zielt unmittelbar auf einen der teuersten Wohnungsmärkte Europas, in dem die Bautätigkeit ins Stocken geraten ist und Käufer wie Mieter unter Druck stehen. Bislang können Mindestgrößen für Schlafzimmer oder Anforderungen an Stellplätze von Gemeinde zu Gemeinde variieren. Die Regierung wertet dieses Nebeneinander als bürokratische Bremse, die Projekte verlangsamt und verteuert – und will Bauträgern, Architekten und Bürgermeistern eine gemeinsame Grundlage geben.

Ein Regelwerk statt hundert

Das Reglement bündelt rund 89 Einzelmaßnahmen und soll zum 1. Januar 2028 in Kraft treten, zeitgleich mit reformierten Verfahren für die Bebauungspläne PAG und PAP. Gedacht ist es als Untergrenze, nicht als Obergrenze: Projekte dürfen die nationalen Vorgaben übertreffen, aber nicht unterschreiten. Bürgermeister behalten die Möglichkeit, in begründeten Fällen Ausnahmen zu gewähren, etwa bei denkmalgeschützten Bauten mit besonderen Zwängen.

"Jede Maßnahme ist darauf ausgelegt, mehr und schneller zu bauen", sagte Gloden. Das Leitmotiv des Projekts fasste er auf Luxemburgisch als "Méi mat manner" zusammen – mehr mit weniger.

Einheitliche Vorgaben, so das Ministerium, sollten zugleich die Arbeit von Fachleuten erleichtern, die gemeindeübergreifend tätig sind, und den Aufwand verringern, sich für jedes Projekt in lokale Eigenheiten einzuarbeiten.

Kürzere Wege zur Genehmigung

Neben den technischen Standards verspricht die Regierung schnellere Verfahren. Die Genehmigung eines allgemeinen Bebauungsplans (PAG) soll von rund zwölf auf sieben Monate sinken, die eines besonderen Plans (PAP) von etwa achteinhalb auf sechseinhalb; für kleine Pläne unter 25 Ar ist ein vereinfachtes Verfahren von rund vier Monaten vorgesehen. Die Änderungen sind Teil der 2025 angestoßenen Reform "Méi, a méi séier bauen" – mehr und schneller bauen –, die zudem auf das Prinzip "Schweigen gilt als Zustimmung" und eine vollständige Digitalisierung der Anträge zusteuert.

Vorgestellt wurde das Vorhaben mit Unterstützung des Wohnungs- und Raumordnungsministeriums unter Claude Meisch sowie des Umweltministeriums; vorbereitet hat es unter anderem Frank Goeders, erster Regierungsrat mit Zuständigkeit für kommunale Planung.

Was Bauherren einhalten müssen

Das nationale Regelwerk verbindet Vereinfachung mit klaren Vorgaben für Umwelt und Lebensqualität. Zu den bei der Vorstellung genannten Anforderungen zählen:

• eine Mindestgröße von neun Quadratmetern für Schlafzimmer;
• ein Baum je 250 Quadratmeter sowie Verschattung von mindestens einem Drittel öffentlicher Plätze;
• eine Solarpflicht für Park플… Parkplätze über 2.500 Quadratmeter;
• Ladepunkte für Elektrofahrzeuge und eigene Fahrradstellplätze in Neubauten;
• wasserdurchlässige Parkflächen und Zisternen zur Regenwassernutzung.

Ob die Reform das versprochene Tempo bringt, hängt von den bis 2028 noch auszuarbeitenden Details ab – und davon, wie die Gemeinden, die ein Stück lokalen Ermessens abgeben, in der Praxis damit umgehen. Vorerst setzt die Regierung darauf, dass ein einheitliches, berechenbares Regelwerk zu den sichersten Wegen gehört, um mehr Wohnungen zu schaffen und der Wohnungsnot zu begegnen, die zum bestimmenden innenpolitischen Thema des Landes geworden ist.