Philippinischer Senat eröffnet Amtsenthebungsprozess gegen Vizepräsidentin Duterte

Der philippinische Senat hat sich am Montagnachmittag als Gericht konstituiert und den Amtsenthebungsprozess gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet. Das Verfahren kann die zweithöchste Amtsträgerin des Landes ihr Amt kosten und ihren Anspruch auf die Nachfolge von Präsident Ferdinand Marcos Jr. im Jahr 2028 zunichtemachen.

Die erste Sitzung in der Hauptstadtregion Manila fand unter außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 6.000 Polizisten, darunter Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, sicherten das Parlament, vor dem sich Anhänger und Gegner der Vizepräsidentin versammelten. Der Auftakt diente zunächst Verfahrensfragen — der Bestellung der Anwälte beider Seiten, ersten Anträgen und dem Streit über die Beweisaufnahme. Für den Prozess haben die Senatoren 92 Verhandlungstage vorgesehen.

Die 47-jährige Duterte ist die einzige Amtsträgerin in der Geschichte der Philippinen, die vom Repräsentantenhaus zweimal angeklagt wurde. Sie weist sämtliche Vorwürfe zurück und deutet das Verfahren als politisch motivierten Versuch, sie vor der nächsten Präsidentschaftswahl auszuschalten.

Vier Anklagepunkte, eine Zweidrittelhürde

Das Repräsentantenhaus übermittelte dem Senat vier Anklageartikel. Für eine Verurteilung in nur einem Punkt benötigt die Anklage die Stimmen von zwei Dritteln der 24 Senatoren, also mindestens 16. Ein Schuldspruch würde Duterte das Amt entziehen und könnte sie lebenslang von öffentlichen Ämtern ausschließen.

Die Vorwürfe sind finanzieller und strafrechtlicher Natur:

• die zweckwidrige Verwendung von rund 612,5 Millionen Pesos (etwa neun Millionen Euro) an vertraulichen Mitteln aus ihren Ämtern als Vizepräsidentin und frühere Bildungsministerin;
• unerklärter Vermögenszuwachs und unrichtige Vermögenserklärungen;
• die öffentliche Drohung gegen das Leben des Präsidenten, der First Lady Liza Araneta-Marcos und des früheren Parlamentspräsidenten Martin Romualdez.

Der letzte Punkt geht auf eine Äußerung aus dem Jahr 2024 zurück, in der Duterte erklärte, sie habe einen Auftragsmörder engagiert, der die drei töten solle, falls ihr selbst etwas zustoße. Später sagte sie, ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Zwei Dynastien, ein Bruch

Der Prozess ist der Höhepunkt eines erbitterten Zerwürfnisses zwischen den beiden mächtigsten Familien des Landes. Marcos und Duterte waren 2022 als „UniTeam“ gemeinsam angetreten, ein Bündnis des Nordens und des Südens, das einen Erdrutschsieg errang. Binnen zweier Jahre zerfiel es in offene Feindschaft; die Vizepräsidentin verließ das Kabinett.

„Ich halte es für eine Hexenjagd, weil man sie aus dem öffentlichen Dienst entfernen will“, sagte Senator Juan Miguel Zubiri, der der Vizepräsidentin nahesteht.

Die Anklage weist diese Deutung zurück. Die Ankläger des Repräsentantenhauses nannten solche Bemerkungen „einem Senator-Richter höchst unangemessen“; die frühere Senatorin Leila de Lima, die den Fall mitvertritt, betonte: „Amtsenthebung ist keine politische Verfolgung.“

Das Verfahren fällt in eine Zeit, in der die Familie Duterte insgesamt vor Gericht steht. Dutertes Vater, der frühere Präsident Rodrigo Duterte, sitzt in Den Haag in Haft; der Internationale Strafgerichtshof hat ihn wegen der Tötungen im „Drogenkrieg“ seiner Amtszeit angeklagt, der Prozess soll am 30. November beginnen.

Der Weg zum Prozess

Der Weg bis Montag war lang und umstritten. Ein erstes Amtsenthebungsverfahren im Februar 2025 hob der Oberste Gerichtshof im Juli desselben Jahres einstimmig auf: Das Parlament habe gegen das verfassungsrechtliche Verbot verstoßen, binnen eines Jahres mehr als ein solches Verfahren einzuleiten. Am 11. Mai 2026 klagte das Repräsentantenhaus die Vizepräsidentin mit 257 Stimmen erneut an; eine Woche später konstituierte sich der Senat als Gericht.

Den Vorsitz führt voraussichtlich Senatspräsident Sherwin Gatchalian. Über den Ausgang wird auch außerhalb Manilas gewacht: Die Philippinen sind ein Vertragsverbündeter der Vereinigten Staaten und ein Frontstaat im Streit mit China um das Südchinesische Meer. Ein Schuldspruch machte Duterte zur ersten abgesetzten Vizepräsidentin des Landes; ein Freispruch — weniger als 16 Stimmen — ließe sie gestärkt aus dem Verfahren gehen, mit Blick auf 2028, wenn Marcos verfassungsgemäß nicht erneut antreten darf.