Neun Staaten bauen Verteidigungsbank mit Europastandort Luxemburg auf

Mit dem geplanten Europastandort einer neuen Verteidigungsbank übernimmt Luxemburg eine institutionelle Rolle in der Finanzierung der westlichen Aufrüstung. Für den Finanzplatz eröffnet sich damit ein neues Geschäftsfeld. Für den Staat entstehen zugleich Fragen nach Kapitaleinsatz, Haftung und politischer Kontrolle.

Kanada, Luxemburg, Albanien, Belgien, Griechenland, Lettland, Rumänien, die Türkei und die Ukraine erklärten am 7. Juli beim Nato-Gipfel in Ankara ihre gemeinsame Absicht, die Defence, Security and Resilience Bank, kurz DSRB, zu gründen. Kanada erhält den Hauptsitz. In Luxemburg soll das europäische Zentrum entstehen.

Rechtlich vollzogen ist die Gründung damit noch nicht. Die Satzungsartikel wurden im April in Montréal ausgehandelt. Nun müssen die beteiligten Staaten ihre nationalen Vertragsverfahren abschließen. Als frühestmöglicher Betriebsbeginn wird 2027 genannt.

Günstigere Kredite durch gemeinsame Bonität

Die Konstruktion folgt dem Vorbild multilateraler Entwicklungsbanken. Die Staaten sollen eingezahltes Kapital bereitstellen und zusätzlich abrufbare Garantien geben. Auf dieser Grundlage strebt die DSRB ein AAA-Rating an, um selbst günstig Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen.

Nach Angaben von Reuters soll ein Finanzierungsvolumen von bis zu 100 Milliarden Pfund erreicht werden, im damaligen Gegenwert rund 134 Milliarden Dollar. Vorgesehen sind direkte Darlehen an Mitgliedstaaten und Unternehmen sowie Garantien für Kredite privater Banken. Mit solchen Garantien ließe sich das Risiko der Geschäftsbanken senken und deren Spielraum für zusätzliche Rüstungsfinanzierungen erweitern.

Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sollen davon profitieren. Sie müssen häufig lange Entwicklungs- und Produktionsphasen vorfinanzieren, bevor öffentliche Aufträge Einnahmen bringen. Zugleich haben Banken und institutionelle Anleger Waffen- und Munitionsprojekte bislang vielfach ausgeschlossen oder nur zu hohen Kosten finanziert.

Kanada übernimmt die Führung beim Aufbau der Grundlagen unserer gemeinsamen Sicherheit. Die Defence, Security and Resilience Bank wird Investitionen erschließen, unsere industrielle Verteidigungsbasis stärken und sicherstellen, dass Kanada und seine Verbündeten gemeinsam den Herausforderungen einer gefährlicheren und stärker gespaltenen Welt begegnen können. — Kanadas Premierminister Mark Carney

Das Mandat soll auch konventionelle Waffensysteme und Munition umfassen, die von anderen öffentlichen Finanzinstituten nicht oder nur eingeschränkt getragen werden. Die Gründer betonen, die Bank solle bestehende nationale und multilaterale Instrumente ergänzen, nicht ersetzen.

Ein neues Profil für den Finanzplatz

Für Luxemburg liegt der unmittelbare Nutzen weniger in einzelnen Beschaffungsaufträgen als in der Ansiedlung eines europäischen Kompetenzzentrums. Banken, Kanzleien, Risikomanager und Kapitalmarktdienstleister könnten an der Strukturierung staatlich abgesicherter Finanzierungen beteiligt werden. Belastbare Angaben zu Personalzahl, Gebäude oder Zeitplan des Luxemburger Standorts gibt es bislang jedoch nicht.

Die Bank könnte außerdem heimische Unternehmen aus den Bereichen Satelliten, Cybersicherheit und dual nutzbare Technologien mit größeren Beschaffungsprogrammen verbinden. Ob dies gelingt, hängt von Vergaberegeln, Förderkriterien und der Verteilung der Aufträge unter den Mitgliedstaaten ab.

Luxembourg for Finance zufolge sollen eingezahlte Beiträge auf das Nato-Ausgabenziel angerechnet werden können. Das verschafft Regierungen einen zusätzlichen Weg, Verteidigungsausgaben zu organisieren. Eine Einzahlung bleibt dennoch eine Haushaltsausgabe. Abrufbare Garantien sind Eventualverbindlichkeiten und können bei Verlusten der Bank den Staatshaushalt belasten.

Wie hoch der Luxemburger Kapitalanteil ausfallen soll, geht aus den bisher veröffentlichten Erklärungen nicht hervor. Ebenso wenig ist der Umfang einer möglichen Staatsgarantie beziffert. Diese Angaben werden für die parlamentarische und öffentliche Bewertung entscheidend sein.

Der politische Kreis ist noch klein

Die neun Unterstützer decken mehrere Regionen Europas ab und schließen mit der Ukraine einen Staat im Krieg ein. Unter den G7-Ländern ist bisher allerdings nur Kanada beteiligt. Die kanadische Regierung hält die Tür für weitere Mitglieder offen. Neue große Anteilseigner könnten Kreditkraft, Governance und politische Ausrichtung der DSRB noch deutlich verändern.

Vor einem Start müssen zudem Regeln für Kontrolle und Verantwortlichkeit feststehen. Dazu gehören Kriterien für finanzierbare Projekte, Korruptionsprävention, Menschenrechts- und Umweltstandards sowie die Verteilung wirtschaftlicher Vorteile. Ohne nachvollziehbare Vorgaben droht der Konflikt zwischen gemeinsamer Sicherheitsvorsorge und der Subvention einzelner Hersteller.

Luxemburg verbindet mit dem Vorhaben seine finanzpolitische Erfahrung mit einer rasch wachsenden Verteidigungsagenda. Ob daraus ein dauerhaftes internationales Standbein oder vor allem eine staatliche Haftungsposition wird, entscheidet sich nicht an der Adresse des Europabüros. Ausschlaggebend sind Satzung, Kapitalzeichnung und Kreditmandat.