Luxemburg tastet sich an die NATO-Marke heran – ein Zehntelpunkt pro Jahr

Es ist ein vorsichtiger Schritt, den Luxemburgs Verteidigungsministerin Yuriko Backes am 20. Mai 2026 vor den Abgeordneten gezeichnet hat. Im Anschluss an die Erklärung des Premierministers zur Lage der Nation präsentierte die Ministerin einen aktualisierten Fahrplan für die Verteidigungsausgaben des Großherzogtums – einen Fahrplan, der die jährliche Steigerung in überschaubaren Dosen bemisst. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Militärausgaben bis 2029 um jeweils 0,1 Prozentpunkte des Bruttonationaleinkommens (BNE) anzuheben.

Konkret bedeutet dies: 2027 erreichen die Verteidigungsausgaben 2,1 Prozent des BNE, was 1.373 Millionen Euro entspricht. Ein Jahr später sind es 2,2 Prozent oder 1.513 Millionen Euro, und 2029 schließlich 2,3 Prozent beziehungsweise 1.665 Millionen Euro. Es ist eine Linie, die sich an den Zusagen orientiert, die alle NATO-Verbündeten im Juni 2025 auf dem Gipfel in Den Haag eingegangen sind – und die zugleich offenlegt, wie weit der Weg dorthin noch ist.

Das Versprechen von Den Haag

Auf dem Gipfel in der niederländischen Stadt verpflichteten sich die Bündnispartner am 25. Juni 2025, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Die Marke gliedert sich in zwei Teile: mindestens 3,5 Prozent für den militärischen Kernbedarf und bis zu 1,5 Prozent für sicherheitsbezogene Ausgaben im weiteren Sinne – etwa für kritische Infrastruktur, Resilienz und die wehrtechnische Industriebasis. Eine gemeinsame Überprüfung der Fortschritte ist für 2029 vorgesehen.

Luxemburg, das kleinste Mitglied der Allianz, geht dabei einen eigenen Weg bei der Berechnung. Während die übrigen Verbündeten ihre Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt messen, legt das Großherzogtum das Bruttonationaleinkommen zugrunde. Der Grund liegt in der besonderen Wirtschaftsstruktur des Landes mit seiner ausgeprägten grenzüberschreitenden Verflechtung: Das BNE fällt hier deutlich niedriger aus als das BIP, weil ein erheblicher Teil der im Land erwirtschafteten Einkommen an Grenzgänger und ausländische Kapitalgeber abfließt.

Eine Vervierfachung am Horizont

So maßvoll der Pfad bis 2029 ausfällt – der eigentliche Kraftakt steht erst danach bevor. Um die Fünf-Prozent-Marke bis 2035 tatsächlich zu erreichen, müsste Luxemburg den Anstieg in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts erheblich beschleunigen. Der nationale Finanzrat (Conseil national des finances publiques, CNFP) beziffert die kumulierten Mehrkosten zwischen 2025 und 2035 auf 13,4 Milliarden Euro.

Die Zahlen verdeutlichen die Dimension: Die jährlichen Verteidigungsausgaben sollen von rund 1,18 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf etwa 4,63 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen. Das ist nahezu eine Vervierfachung binnen eines Jahrzehnts – und ein Beleg dafür, wie sehr selbst wohlhabende Kleinstaaten an die Grenzen ihrer Haushaltsspielräume geraten, wenn sie mit den Haager Verpflichtungen Schritt halten wollen.

• 2027: 2,1 Prozent des BNE (1.373 Millionen Euro)
• 2028: 2,2 Prozent des BNE (1.513 Millionen Euro)
• 2029: 2,3 Prozent des BNE (1.665 Millionen Euro)
• 2035 (Ziel): 5 Prozent des BNE (rund 4,63 Milliarden Euro)

„Kein Wettrüsten"

Backes, die seit November 2023 dem Verteidigungsressort vorsteht und der Demokratischen Partei (DP) angehört, bemühte sich, den Anstieg nicht als Aufrüstung zu deuten, sondern als kalkulierte Reaktion auf eine veränderte Lage.

Diese Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist eine maßvolle Antwort auf die Herausforderungen, die sich aus dem gegenwärtigen geopolitischen Kontext ergeben. Es ist zugleich eine Entscheidung, die Luxemburgs nationale Gegebenheiten widerspiegelt.

Eine Logik des Wettrüstens wies die Ministerin ausdrücklich zurück. „Diese Investitionen stärken sowohl unsere nationale Verteidigung als auch die kollektive Sicherheit Europas. Es geht nicht darum, in ein Wettrüsten einzutreten", sagte sie. „Es geht darum, glaubwürdige Fähigkeiten aufzubauen, die sowohl zur Verteidigung unseres Landes als auch zur kollektiven Verteidigung beitragen."

Den Bezug zur europäischen Sicherheitslage stellte Backes unmissverständlich her. „Europas Verteidigung beginnt in der Ukraine", erklärte die Ministerin, „und dieser Plan bekräftigt Luxemburgs volle Solidarität mit der Bevölkerung und den Streitkräften der Ukraine." Damit reiht sich das Großherzogtum in die Argumentationslinie ein, mit der zahlreiche europäische Regierungen ihre steigenden Wehretats begründen – während die eigentliche fiskalische Bewährungsprobe für den kleinsten Bündnispartner erst in den Jahren nach der Überprüfung von 2029 ansteht.