In Ankara hat am Dienstag der zweitägige NATO-Gipfel begonnen. Unter Vorsitz von Generalsekretär Mark Rutte und Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan beraten die 32 Mitglieder über den Weg zum neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Wenige Stunden zuvor töteten russische Raketen und Drohnen in Kyjiw mindestens 16 Menschen.
Der US-Verteidigungsminister stellt die amerikanische Präsenz in Europa auf den Prüfstand und macht ihre Zukunft davon abhängig, wie schnell die Europäer Verantwortung übernehmen. Für Luxemburg, das die Beschaffungsagentur der NATO beherbergt, aber gemessen an der Wirtschaftsleistung wenig ausgibt, wird der Druck konkret.
Luxemburgs Verteidigungsministerin Yuriko Backes hat am 20. Mai 2026 dem Parlament einen Fahrplan vorgestellt, der die Militärausgaben bis 2029 um jährlich 0,1 Prozentpunkte des Bruttonationaleinkommens anhebt – auf 2,3 Prozent. Bis 2035 soll die NATO-Marke von fünf Prozent erreicht werden, was laut Finanzrat CNFP Mehrkosten von 13,4 Milliarden Euro bedeutet. Backes spricht von einer „maßvollen Antwort", kein „Wettrüsten".
Bis 2029 soll Luxemburg 2,3 Prozent seines Bruttonationaleinkommens in Verteidigung investieren, nach Regierungsberechnung 1,665 Milliarden Euro. Der weitere Weg zur NATO-Vorgabe wird noch geprüft.