Luxemburgs Abgeordnetenkammer beschließt erweiterte Platzverweis-Befugnisse für die Polizei

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch die Befugnisse der Polizei ausgeweitet, Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verweisen. Mit 42 gegen 18 Stimmen nahmen die Abgeordneten eine verschärfte Fassung des sogenannten Platzverweises an.

Das von Innenminister Léon Gloden eingebrachte Gesetz erlaubt es einem Beamten, eine Person, die die öffentliche Ordnung stört, des Ortes zu verweisen — für bis zu 48 Stunden und im Umkreis von einem Kilometer. Wiederholt sich das Verhalten, kann eine Gemeinde das Verbot auf 30 Tage und einen weiteren Umkreis ausdehnen. Die Polizei darf die Anordnung notfalls mit Zwang durchsetzen.

Der Kern der Verschärfung

Einen Platzverweis gab es bereits, doch er war eng gefasst. Bislang griff er vor allem dann, wenn Personen die Eingänge von Geschäften, Wohnungen, Bahnhöfen oder anderen Gebäuden blockierten. Der neue Text weitet den Auslöser deutlich aus — auf Verhalten, das die öffentliche Ruhe, die Gesundheit oder die Sicherheit stört, den Verkehr behindert oder Passanten belästigt.

Zugleich stärkt das Gesetz die Bürgermeister, die künftig die längeren und räumlich weiteren Verbote gegen Rückfällige verhängen können. Die Befürworter verkauften die Reform als pragmatische Antwort auf Klagen von Anwohnern und Geschäftsleuten über Drogenszenen und aggressives Betteln, besonders im Bahnhofsviertel der Hauptstadt. Berichterstatter Laurent Mosar von der regierenden CSV argumentierte, die Beamten müssten Störenfriede für einen spürbaren Zeitraum fernhalten können und nicht nur für wenige Minuten.

Eine breite Front der Warnungen

Bemerkenswert war weniger das Ergebnis als die Zahl der Institutionen, deren Bedenken die Mehrheit überging. Die Beratende Menschenrechtskommission (CCDH), der Staatsrat, die Justizbehörden und die Arbeitnehmerkammer hatten im Gesetzgebungsverfahren allesamt Einw?nde erhoben — eine ungewöhnlich breite Ablehnung.

Der zentrale Vorwurf der CCDH: Das Gesetz gründe auf Wahrnehmung statt auf Beweis. Die vage Formulierung lade zu „willkürlichen und diskriminierenden Entscheidungen“ durch Polizei und Bürgermeister ein; Menschen drohten allein wegen ihres Aussehens oder ihrer vermuteten Herkunft verwiesen zu werden.

Ein oft rein subjektives Gefühl der Unsicherheit dürfe nicht der Motor von Maßnahmen sein, die Grundrechte einschränken, warnte die Menschenrechtskommission.

Die Kommission bemängelte zudem das Fehlen eines klaren Rechtswegs gegen ein Verbot und warnte, Bestimmungen gegen die Behinderung des Verkehrs könnten das Demonstrationsrecht aushöhlen, wenn Kundgebungen nicht ausdrücklich ausgenommen würden. Die Arbeitnehmerkammer ging weiter und warnte, eine weite Auslegung könne auch legitime gewerkschaftliche Aktionen wie Streikposten erfassen.

Die politische Trennlinie

Die 18 Gegenstimmen kamen von der Linken der Opposition. Dan Biancalana von der sozialistischen LSAP argumentierte, die Maßnahme schiebe ein sichtbares Problem lediglich aus dem Blickfeld, ohne dessen Ursachen — Sucht, psychische Erkrankung, fehlende soziale Hilfe — anzugehen. Dieselben verletzlichen Menschen tauchten dann einen Kilometer weiter oder einen Monat später wieder auf.

Die Regierung wies diese Lesart zurück. Die Polizei brauche durchsetzbare Instrumente, und die im Text verankerten Grenzen — zeitlich, räumlich, mit der Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle — genügten. Wiederholt verwiesen die Minister auf die Erschöpfung der Anwohner in Vierteln, in denen die öffentliche Ordnung ausgefranst sei.

Mit dem Votum vom Mittwoch hat der verschärfte Platzverweis seine wichtigste parlamentarische Hürde genommen. Seine eigentliche Bewährungsprobe steht auf der Straße bevor: wie Beamte und Bürgermeister dehnbare Begriffe wie die Störung der „Ruhe“ auslegen — und ob die Gerichte und die Warnungen der CCDH die neuen Befugnisse tatsächlich begrenzen.