LSAP will universelle Gesundheitsversorgung für nicht versicherte 8 Prozent gesetzlich verankern

Zwei Oppositionsabgeordnete wollen eines der stillsten sozialpolitischen Experimente Luxemburgs auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage stellen. Am Montag, dem 11. Mai 2026, brachten Claire Delcourt und Claude Haagen von der LSAP in der Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf ein, der die universelle Gesundheitsversorgung des Landes dauerhaft gesetzlich verankern soll. Das Programm, das unter seinem französischen Namen Couverture universelle des soins de santé (CUSS) bekannt ist, ermöglicht Menschen, die vom regulären Krankenversicherungssystem ausgeschlossen sind, eine Behandlung auf Kosten des Staates.

Der Vorstoss, über den Le Quotidien und L'essentiel berichteten, reagiert auf eine Lücke, die sich selbst in einem der wohlhabendsten Länder Europas als hartnäckig erwiesen hat.

Acht Prozent ohne vollen Zugang zur Versorgung

Nach Angaben des nationalen Gesundheitsobservatoriums (Observatoire de la santé) sind 92 Prozent der Einwohner krankenversichert. Damit bleiben rund 8 Prozent, die zumindest teilweise vom Zugang zur Versorgung abgeschnitten sind, sei es wegen administrativer Lücken, prekärer Lebensumstände oder anderer Hürden, die sie ausserhalb des herkömmlichen Systems halten.

Genau diese Gruppe soll die CUSS erreichen. Das Programm wurde 2021 unter den damaligen LSAP-Ministern Paulette Lenert und Romain Schneider als Pilotprojekt ins Leben gerufen, gestützt auf Empfehlungen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mit den betroffenen Menschen arbeiten. Im April 2022 nahm es seinen Betrieb auf. Seither hat das Pilotprojekt rund 300 Begünstigte erfasst, von denen etwa ein Viertel inzwischen wieder in das reguläre, sogenannte klassische Krankenversicherungssystem eingegliedert wurde.

Dans une société moderne et solidaire, personne ne devrait être exclu du système des soins de santé.

Dieser Grundsatz, formuliert von Mitautorin Claire Delcourt, bildet den Kern des Gesetzentwurfs: In einer modernen und solidarischen Gesellschaft, so ihre Argumentation, dürfe niemand vom Gesundheitssystem ausgeschlossen sein.

Vom Pilotprojekt zum dauerhaften Gesetz

Die LSAP argumentiert, das Experiment habe seine Aufgabe erfüllt, sei aber inzwischen aus seinem provisorischen Rahmen herausgewachsen. Nach fünf Jahren, so die Partei, habe das Programm seine administrativen Grenzen erreicht und brauche eine klare gesetzliche Struktur statt der behelfsmässigen Regelungen eines Versuchs.

Au bout de cinq ans, il est important d'ancrer légalement la couverture universelle des soins de santé.

Für Claude Haagen, früheren Minister und zweiten Mitautor des Entwurfs, geht es darum, die Versorgung nach einem halben Jahrzehnt des Betriebs gesetzlich abzusichern. Vorgestellt wurde der Text von Taina Bofferding, der Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion, gemeinsam mit Delcourt und Haagen.

Der Entwurf soll transparente Voraussetzungen dafür festlegen, wer Anspruch auf die Leistung hat. Demnach stünde das Programm Personen über 18 Jahren offen, die sich seit mindestens drei Monaten in Luxemburg aufhalten und keinen Anspruch auf andere Sozialhilfen wie das garantierte Mindesteinkommen Revis haben.

Die Kostenfrage

Die LSAP veranschlagt die jährlichen Kosten eines dauerhaften Programms auf rund 2,3 Millionen Euro, eine Summe, die nach ihren Angaben bereits in den mehrjährigen Haushaltsplanungen der Regierung berücksichtigt ist. (L'essentiel nennt davon getrennt ein Budget von 2,7 Millionen Euro für das Pilotprojekt, eine eigenständige Zahl.)

Die Partei weist zudem darauf hin, dass sie nicht gegen die Linie der Regierung handelt. Das Koalitionsabkommen 2023 bis 2028 verpflichtet die Regierung zur Umsetzung der CUSS. Damit deckt sich der Inhalt des Entwurfs mit einem Versprechen, das die Regierungsparteien bereits gegeben haben, auch wenn die Initiative nun von den Oppositionsbänken kommt.

Ob der Entwurf rasch durch die Ausschüsse der Kammer vorankommt, bleibt abzuwarten. Doch indem die LSAP ein Pilotprojekt, das im Stillen mehrere Hundert Menschen behandelt hat, in ein verbürgtes Recht überführen will, drängt sie auf die Frage, wie Luxemburg die letzte Lücke zwischen einer nahezu universellen Absicherung und einer wirklich vollständigen schliesst.