Chamber Of Deputies

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Politik
Politik
LSAP will universelle Gesundheitsversorgung für nicht versicherte 8 Prozent gesetzlich verankern
Die LSAP-Abgeordneten Claire Delcourt und Claude Haagen haben in der Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf eingebracht, der die universelle Gesundheitsversorgung (CUSS) auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage stellen soll. Das 2021 gestartete Pilotprojekt erlaubt Menschen ohne Krankenversicherung eine Behandlung auf Staatskosten. Laut Gesundheitsobservatorium sind 8 Prozent der Einwohner zumindest teilweise von der Versorgung abgeschnitten.
Von Sophie Lentzvor 4 Tagen
Politik
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Luxemburgs Drei-Monats-Frist läuft ab: Weg frei für die entscheidende Verfassungsabstimmung zum Abtreibungsrecht
Am 3. Juni 2026 endet die verfassungsrechtliche Wartefrist für Luxemburgs Abtreibungsreform. Damit ist der Weg frei für die zweite und entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer. Das Großherzogtum könnte nach Frankreich das zweite Land werden, das die Freiheit des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich in seiner Verfassung verankert. Die erste Lesung passierte am 3. März mit 48 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Von Marie-Anne Kayservor 4 Tagen
Luxemburg
Asyl und Grundrechte
Luxemburg drängt EU-Migrationspakt vor dem 12. Juni ins Gesetz - Menschenrechtler schlagen Alarm
Luxemburg treibt den Gesetzentwurf 8684 durch das Parlament, um den EU-Migrationspakt noch vor dem 12. Juni 2026 umzusetzen. Kernstück ist ein neues "Filtrage"-Verfahren von drei bis sieben Tagen für Menschen ohne Papiere im ehemaligen ADEM-Gebäude an der Rue Bender. Der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot verurteilt das Gesetz scharf und warnt vor Inhaftierung auch von Minderjährigen, verkürzten Fristen und Handy-Durchsuchungen. Eine Abstimmung ist tentativ für den 9. Juni geplant.
Von Julia Webervor 5 Tagen
Politik
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Plattformarbeit: Oppositionsentwurf trifft auf zögerliche Regierung
Die parlamentarische Arbeitskommission befasste sich am 6. Mai 2026 mit dem Gesetzentwurf 8699 des déi-Lénk-Abgeordneten Marc Baum, der Plattformarbeitern einen starken Arbeitnehmerstatus, Schutz vor algorithmischer Steuerung und gewerkschaftliche Vertretung sichern soll. Der Text geht über die EU-Richtlinie 2024/2831 hinaus. Arbeitsminister Marc Spautz (CSV) bereitet eine eigene, schlankere Umsetzung vor. Frist: 2. Dezember 2026.
Von Mathias Faber29. Mai 2026
Tech & Wissenschaft
Raumfahrt
Luxemburg sichert 265 Millionen Euro für den Weltraum, der Löwenanteil geht an die ESA
Luxemburgs Abgeordnetenkammer hat ein Vierjahresbudget von 265,1 Millionen Euro für die Raumfahrt bis 2029 freigegeben. Der von Wirtschaftsminister Lex Delles am 5. Dezember 2025 eingebrachte Gesetzentwurf 8663 sieht 149,3 Millionen Euro für ESA-Programme und 115,8 Millionen Euro für das nationale LuxIMPULSE-Programm vor. Das Verfahren wurde am 5. Mai 2026 abgeschlossen — rund 66,6 Millionen Euro mehr als im Zeitraum 2020 bis 2024.
Von Noah Schreiber24. Mai 2026

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