Luxemburg
Öffentliche Ordnung
Luxemburgs Abgeordnetenkammer beschließt erweiterte Platzverweis-Befugnisse für die Polizei
Die Luxemburger Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mit 42 zu 18 Stimmen den verschärften Platzverweis beschlossen. Die Polizei kann künftig Aufenthaltsverbote von 48 Stunden im Umkreis von einem Kilometer verhängen, Gemeinden bei Wiederholung bis zu 30 Tage. Das Gesetz passierte trotz Kritik von Menschenrechtskommission, Staatsrat und Gerichten.