Erstes syrisches Urteil gegen Bashar al-Assad lautet auf Tod

Zwanzig Monate nach dem Ende der Assad-Herrschaft hat die syrische Justiz erstmals ein Urteil gegen den gestürzten Präsidenten gesprochen. Die Vierte Strafkammer in Damaskus verurteilte Bashar al-Assad am Dienstag in Abwesenheit zum Tode. Dieselbe Strafe erging gegen seinen jüngeren Bruder Maher sowie gegen den früheren Sicherheitsfunktionär Atef Najib.

Das Gericht befand die Assad-Brüder wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Die Taten stehen im Zusammenhang mit dem 14 Jahre dauernden Krieg, der nach Schätzungen rund eine halbe Million Menschenleben kostete. Bashar und Maher al-Assad flohen nach dem Zusammenbruch der Regierung im Dezember 2024 nach Russland und erhielten dort politisches Asyl.

Damit fällt das härteste denkbare Urteil, ohne dass die Justiz Zugriff auf ihre beiden prominentesten Verurteilten hätte. Die neue Führung in Damaskus hat deren Auslieferung verlangt. Moskau hat jedoch nicht erkennen lassen, dass es die Brüder übergeben will.

„Bashar Assad setzte staatliche Behörden ein, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen“, erklärte der Vorsitzende Richter Fakhareddine al-Aryan.

Daraa kehrt in den Gerichtssaal zurück

Anders als die Assad-Brüder war Atef Najib bei der Urteilsverkündung anwesend. Er stand in Gefängniskleidung in einem Käfig im Gerichtssaal und kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Der frühere Brigadegeneral leitete 2011 die politische Sicherheit in der südlichen Provinz Daraa.

Dort nahmen Sicherheitskräfte mehr als ein Dutzend Jugendliche fest, nachdem sie regimekritische Parolen auf eine Schulwand geschrieben hatten. Die Jugendlichen wurden gefoltert. Ihre Behandlung löste Proteste aus, auf die der Staat mit brutaler Gewalt reagierte. Aus den Demonstrationen entwickelte sich ein landesweiter Aufstand und schließlich ein Bürgerkrieg.

Najibs Verurteilung verbindet die heutige Strafverfolgung deshalb mit dem Ausgangspunkt der Revolte. Unter den Menschen im und vor dem Gerichtsgebäude waren frühere jugendliche Gefangene und Angehörige von Opfern. Für viele bedeutet bereits die öffentliche Feststellung staatlicher Verantwortung einen Bruch mit einem System, das jahrzehntelang selbst bestimmte, welche Verbrechen benannt werden durften.

Symbolische Geltung, rechtliche Grenzen

Das Urteil besitzt erhebliche historische Bedeutung. Erstmals macht ein syrisches Gericht den früheren Präsidenten persönlich für die Gewalt des Staatsapparats verantwortlich. Zugleich bleibt die praktische Wirkung begrenzt. Ohne eine Auslieferung aus Russland kann die Strafe gegen Bashar und Maher al-Assad nicht vollzogen werden.

Auch rechtlich ist ein Abwesenheitsurteil nicht mit einem abgeschlossenen Verfahren gegen einen anwesenden Angeklagten gleichzusetzen. Die Verteidigung konnte den Vorwürfen nicht unter denselben Bedingungen entgegentreten, unter denen dies bei einem regulären Prozess möglich wäre. Sollte einer der Brüder jemals nach Syrien gebracht werden, müssten sich die Gerichte erneut mit den verfahrensrechtlichen Folgen ihrer Abwesenheit beschäftigen.

Menschenrechtsorganisationen bewerten die Todesstrafe unabhängig von der Schwere der vorgeworfenen Taten kritisch. Hiba Zayadin, Syrien-Expertin von Human Rights Watch, bekräftigte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe und forderte, auch Najibs Berufungsverfahren müsse rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Das Urteil darf nach dieser Lesart nicht zum Ersatz für ein belastbares Justizsystem werden.

Die Bewährungsprobe folgt erst

Die Übergangsbehörden haben die Prozesse gegen Vertreter des alten Machtapparats als Beginn eines Endes der Straflosigkeit dargestellt. Seit dem Frühjahr werden ehemalige Funktionäre öffentlich vor Gericht gebracht. Najib gehört zu den ranghöchsten Männern des früheren Systems, die sich bislang persönlich verantworten mussten.

Glaubwürdig wird diese Aufarbeitung jedoch nur, wenn sie über einzelne prominente Fälle hinausreicht. Dazu gehören nachvollziehbare Beweise, unabhängige Richter, wirksame Verteidigungsrechte und die Beteiligung der Opfer. Ebenso entscheidend ist, dass Verbrechen aller Kriegsparteien untersucht werden. Eine ausschließlich gegen die unterlegene Seite gerichtete Justiz würde neue Zweifel an der politischen Unabhängigkeit der Gerichte schaffen.

Hinzu kommt die weiterhin ungelöste Suche nach Verschwundenen. Familien warten auf Informationen über Menschen, die in Gefängnissen oder an Kontrollposten verschwanden. Akten müssen gesichert, Massengräber untersucht und sterbliche Überreste identifiziert werden. Diese langwierige Arbeit lässt sich nicht durch ein einzelnes Todesurteil ersetzen.

Der Fall macht außerdem deutlich, wie sehr die Reichweite syrischer Gerichte von außenpolitischen Machtverhältnissen abhängt. Russland schützte Assads Regierung militärisch und nahm ihn nach deren Sturz auf. Damaskus kann Urteile verkünden; ob der frühere Präsident jemals vor einem syrischen Gericht erscheint, entscheidet vorerst Moskau.

Das Urteil markiert somit eine dramatische Umkehr der Verhältnisse, aber keinen Abschluss. Der frühere Herrscher ist verurteilt, bleibt jedoch unerreichbar. Ob daraus dauerhafte Gerechtigkeit entsteht, wird sich an den kommenden Verfahren und an ihrer rechtsstaatlichen Qualität zeigen.