Japan schafft einen zentralen Nachrichtendienst gegen Spionage aus Russland und China

Es ist eine sicherheitspolitische Zäsur: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg verfügt Japan wieder über einen zentralen Nachrichtendienst. Die neue Nationale Nachrichtenagentur nimmt in diesem Monat die Arbeit auf — mit rund 700 Mitarbeitern und einem Auftrag, der in Tokio jahrzehntelang als politisch unaussprechlich galt: Spionage und Spionageabwehr auf Augenhöhe mit den Partnern des Westens.

Kern der Behörde ist das bisherige Cabinet Intelligence and Research Office, eine kleine Analyseeinheit im Kabinettsamt. Die Agentur führt zusammen, was bislang getrennt gesammelt wurde:

• die Erkenntnisse des Außenministeriums,
• der Public Security Intelligence Agency, des zivilen Inlandsdienstes,
• der Abteilungen für Auslandsangelegenheiten und öffentliche Sicherheit der Nationalen Polizeibehörde
• sowie des Nachrichtenhauptquartiers des Verteidigungsministeriums.

Darüber wacht künftig ein Nationaler Nachrichtenrat unter Vorsitz der Regierungschefin, der die Erkenntnisse in Politik übersetzen soll. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi, seit Oktober 2025 als erste Frau im Amt, hatte die Behörde im Wahlkampf zur Unterhauswahl im Februar versprochen; das Kabinett billigte das Gesetz am 13. März, das Unterhaus Ende April, das Oberhaus am 27. Mai.

„Um Frieden und Wohlstand zu bewahren und schweren Krisen zuvorzukommen, ist es von größter Bedeutung, ein System zu schaffen, in dem die Nachrichtendienste die Entscheidungsträger wirksam unterstützen“, sagte Takaichi im Parlament.

Die 20. Direktion, 22. Stock

Wie dringlich der Umbau ist, führte am Wochenende eine Recherche der „New York Times“ vor Augen. Danach hat eine bislang öffentlich unbekannte Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die 20. Direktion, Tokio zu einer zentralen Beschaffungsdrehscheibe für Kriegstechnologie ausgebaut. Die Zeitung beruft sich auf aktive und ehemalige Vertreter von fünf westlichen Nachrichtendiensten; die Einheit operiere aus dem 22. Stockwerk des Tokioter Aeroflot-Büros — zehn Gehminuten vom Hauptquartier der Nationalen Polizeibehörde entfernt.

Geleitet werde die Station von Maksim Filchenkov, 49, einem GRU-Veteranen, der im Februar 2024 nach Tokio kam und auf dem Papier Angestellter der russischen Staatsairline ist. Seine Offiziere träten als Diplomaten oder Geschäftsleute auf, kauften oder stählen Leiterplatten, Sender, Halbleiter und Werkzeugmaschinen und schleusten sie über Tarnfirmen, gefälschte Frachtpapiere und Drittländer wie Vietnam, Sri Lanka und Usbekistan nach Russland.

Das Ausmaß ist erheblich: Nach Schätzungen der ukrainischen Regierung enthalten rund 90 Prozent der in der Ukraine geborgenen russischen Raketen und Drohnen japanische Bauteile, darunter Komponenten von Kh-101-Marschflugkörpern. „Wir blicken mit einem Gefühl der Krise auf diese Lage“, sagte der LDP-Abgeordnete Akihisa Shiozaki der Zeitung.

Washingtons Segen

Der Aufbau geschieht mit westlicher Hilfe. Kazuya Hara, Chef des Kabinettsnachrichtendienstes und damit der Keimzelle der neuen Agentur, reiste jüngst zu Gesprächen mit FBI-Direktor Kash Patel nach Washington. Patel begrüßte die Pläne öffentlich: Die Behörde werde „unsere gemeinsame Partnerschaft erheblich stärken“ und helfen, „fragmentierte Erkenntnisse zu bündeln“. Das FBI sagte Zusammenarbeit bei Cybersicherheit, Spionageabwehr, Spionage und Terrorismusbekämpfung zu.

Das Kalkül der Partner ist nüchtern: Nur ein Japan, das Geheimnisse beschaffen und vor allem schützen kann, taugt zum vollwertigen Verbündeten im Nachrichtenwesen. Seit Jahren umkreist Tokio die angelsächsische „Five Eyes“-Allianz; die neue Agentur ist das bislang deutlichste Signal, dass es ernst meint.

Nach der Behörde das Gesetz

Was fehlt, ist das rechtliche Fundament. Japan ist die einzige G7-Nation ohne allgemeines Spionageabwehrgesetz; der letzte Anlauf scheiterte 1985 im Parlament, seither gilt das Land westlichen Diensten als „Paradies für Spione“. Die Regierung plant nun die zweite Etappe: eine Expertenkommission noch in diesem Sommer, Gesetzentwürfe in der Herbstsitzung des Parlaments. Die Regierungspartei LDP brachte zuletzt ein System ins Spiel, das Behörden das Abhören von Kommunikation ohne richterliche Anordnung erlauben würde, dazu ein Register für Agenten ausländischer Regierungen.

Genau dort beginnt der Streit. Bürgerrechtler und Opposition warnen vor einem Staat, der nach acht Jahrzehnten nachrichtendienstlicher Enthaltsamkeit weitreichende Befugnisse erhält, bevor die Aufsicht steht; gegen Takaichis sicherheitspolitischen Kurs gab es Kundgebungen. Die Last der Geschichte wiegt schwer — es waren die Exzesse des Sicherheitsapparats der Kriegsjahre, die den Begriff „Geheimdienst“ in Japans Nachkriegspolitik vergiftet haben.

Für Europa ist die Tokioter Affäre keine ferne Episode. Die über Japan beschafften Bauteile stecken in Raketen und Drohnen, die ukrainische Städte treffen; das Netzwerk existiert, um jene Exportkontrollen auszuhebeln, die Japan gemeinsam mit der EU und den übrigen G7-Staaten durchsetzt. Jeder in Tokio geschlossene Kanal zieht dasselbe Netz enger, das Europa seit 2022 zu knüpfen versucht.

Ob eine Behörde ihre eigene Geschichte überholen kann, bleibt die offene Frage. Nachrichtendienstliche Kultur wächst über Jahrzehnte; 700 Analysten und ein Rat sind ein Anfang, keine Fähigkeit. Der erleuchtete 22. Stock eines Tokioter Hochhauses zeigt, wie weit der Weg noch ist.