Luxemburg legt Regeln für Rüstungsfirmen vor und plant einen Campus in Düdelingen

Aus der steigenden Verteidigungsrechnung soll nach dem Willen der Regierung ein neues wirtschaftspolitisches Standbein entstehen. Luxemburg setzt dabei nicht auf Panzer, Raketen oder Kampfflugzeuge, sondern auf jene Bereiche, in denen bereits Unternehmen und Forschungskapazitäten vorhanden sind: Raumfahrt, Satellitentechnik, sichere Kommunikation, Software und Cybersicherheit. Ein Defence Campus auf dem ehemaligen Liberty-Steel-Areal in Düdelingen soll dieser Branche einen gemeinsamen Standort geben.

Den rechtlichen Unterbau liefert ein Gesetzentwurf, den der Regierungsrat am 17. Juli gebilligt hat. Bislang verfügt Luxemburg zwar über Vorschriften zu Waffen und Munition, darunter das Gesetz von 2022 für zivile und sportliche Waffen. Ein eigenständiges Regelwerk für die Herstellung verteidigungsbezogener Produkte fehlt jedoch. Der Entwurf muss noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Marktzugang nur nach staatlicher Prüfung

Künftig sollen Hersteller eine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums benötigen. Geprüft werden unter anderem die Zuverlässigkeit der Unternehmensleitung und der wirtschaftlich Berechtigten, die Transparenz der Eigentümerstruktur sowie die Sicherheit von Produktions- und Lagerstätten. Auch die tatsächliche Kontrolle eines Unternehmens wird relevant sein.

Eine Zulassung kann versagt werden, wenn Eigentümer, Geschäftstätigkeit oder Organisationsstruktur Risiken für die nationale oder öffentliche Sicherheit bergen. Der Entwurf nennt Spionage, ausländische Einflussnahme, Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, bestimmte Formen organisierter Kriminalität und damit verbundene Cyberkriminalität.

Hinzu kommt eine umfassende Rückverfolgbarkeit. Ein Register soll den Weg eines Produkts von der Herstellung über den Export oder die Integration in ein anderes System bis zur Vernichtung dokumentieren. Die Zollverwaltung soll an der Kontrolle mitwirken. Parallel bleiben die bestehenden Vorschriften für Ausfuhren sowie für zivile Waffen und Munition bestehen.

„Wir schauen eher auf Software, Raumfahrt, Satellitenkapazitäten, Telekommunikation und weitere Bereiche. Für Luxemburg ist wichtig, dass sich Unternehmen aus diesen Feldern breiter aufstellen können, damit wir den Sektor weiterentwickeln können“, sagte Delles.

Die Abgrenzung ist für Luxemburg besonders bedeutsam. Viele Produkte, die sich als industrielle Chance anbieten, sind nicht ausschließlich militärisch: Verschlüsselte Verbindungen, Erdbeobachtung, autonome Systeme, Datenverarbeitung oder widerstandsfähige Satellitennetze können sowohl zivilen als auch militärischen Kunden dienen. Gerade diese sogenannten Dual-Use-Technologien passen zur bestehenden Wirtschaftsstruktur.

Das alte Stahlareal wird zum industriepolitischen Versuchsfeld

Auf dem Gelände in Düdelingen sollen Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen in einem gesicherten Umfeld zusammenarbeiten. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Lex Delles gibt es bereits Gespräche mit Wartungsfirmen, die sich dort ansiedeln könnten. Innerhalb von neun bis zwölf Monaten hofft er auf erste wirtschaftliche Aktivitäten. Verbindliche Angaben zu Mietern, Arbeitsplätzen oder zum vollständigen Ausbau des Campus liegen noch nicht vor.

Der Standort ist Teil einer im März vorgestellten „Innovationspipeline“. Sie soll junge Unternehmen unterstützen, militärisch nutzbare Ergebnisse aus der öffentlichen Forschung identifizieren und Firmen den Eintritt in europäische und transatlantische Lieferketten erleichtern. Die Verteidigungsverwaltung könnte dabei, sofern möglich, als erster Kunde auftreten. Premierminister Luc Frieden hat zudem einen Investitionsfonds von 150 Millionen Euro für Start-ups angekündigt.

Der wirtschaftspolitische Gedanke ist einfach: Wenn Luxemburg wegen der europäischen Sicherheitslage erheblich mehr ausgeben muss, soll zumindest ein Teil dieser Mittel im Land zu Forschung, qualifizierter Beschäftigung und steuerpflichtiger Wertschöpfung führen. Bislang müssen kleine Staaten einen großen Teil ihrer militärischen Ausrüstung und Dienstleistungen im Ausland einkaufen.

Milliardenbeträge machen den Erfolg messbar

Der finanzielle Umfang nimmt rasch zu. Festgelegt sind Verteidigungsausgaben von 2,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für 2027, 2,2 Prozent für 2028 und 2,3 Prozent für 2029. Nach den derzeitigen Wirtschaftsprognosen entsprechen diese Quoten etwa 1,373 Milliarden, 1,513 Milliarden und 1,665 Milliarden Euro. Die Beträge können sich mit den Einkommensprognosen verändern; politisch beschlossen sind die Prozentsätze.

Luxemburg berechnet seine NATO-Leistung wegen der besonderen Wirtschaftsstruktur auf Basis des Bruttonationaleinkommens. Das Bündnisziel für 2035 liegt bei insgesamt fünf Prozent: 3,5 Prozent für die eigentliche Verteidigung und 1,5 Prozent für weiter gefasste Sicherheitsausgaben. Den luxemburgischen Pfad nach 2029 soll eine spätere Regierung festlegen, auch weil 2028 gewählt wird und die NATO für 2029 eine Überprüfung plant.

Ob der erhoffte Rückfluss gelingt, entscheidet sich nicht mit der Verabschiedung eines Gesetzes. Firmen brauchen Fachkräfte, Zertifizierungen, verlässliche Aufträge und Zugang zu internationalen Beschaffungsketten. Sicherheitsprüfungen und Exportkontrollen begrenzen zugleich Investoren und Absatzmärkte. Der Campus schafft damit zunächst eine Voraussetzung. Zum industriepolitischen Erfolg wird er erst, wenn aus Ankündigungen tatsächlich Verträge, Produkte und dauerhafte Arbeitsplätze werden.