Österreich beteiligt sich an Luxemburgs Militärsatellit GovSat-2

Luxemburg hat den ersten ausländischen Partner für seinen künftigen Militärsatelliten gefunden. Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kündigte am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrer luxemburgischen Amtskollegin Yuriko Backes an, dass die Republik gesicherte Kommunikationskapazität auf GovSat-2 erwerben will – jenem 301 Millionen Euro teuren Satelliten, mit dem das Großherzogtum künftig seine Streitkräfte sowie die Verbündeten in EU und Nato versorgen will.

Beide Ministerinnen unterzeichneten eine Absichtserklärung, die über den Satelliten hinausreicht und die Zusammenarbeit in den Bereichen Cyberabwehr, Weltraum, militärische Ausbildung, Sanitätswesen und internationale Friedenseinsätze vertiefen soll. Im Mittelpunkt aber stand die Beteiligung am Satelliten: Zwischen fünf und zehn Prozent der Kapazität von GovSat-2 wolle Österreich reservieren, sagte Tanner. Aus der politischen Absicht soll nun ein rechtlich bindender Vertrag werden.

Der erste Kunde für ein Großprojekt

Erst im Januar hatte das luxemburgische Parlament GovSat-2 mit 57 Stimmen gebilligt und dafür ein über rund zwei Jahrzehnte gestrecktes Budget von 301 Millionen Euro freigegeben. Darin enthalten sind eine Kapitalerhöhung von 101 Millionen Euro bei LuxGovSat – dem paritätischen Gemeinschaftsunternehmen des luxemburgischen Staates und des Satellitenbetreibers SES – sowie rund 200 Millionen Euro für den Ankauf von Satellitenkapazität über zwölf Jahre. Für die Ankündigung vom Montag entscheidend ist ein weiterer Posten: ein haushaltsneutraler Rahmen von 500 Millionen Euro für „strategische Partnerschaften", der es verbündeten Staaten erlauben soll, sich einzukaufen.

Österreich ist der erste Staat, der diesen Weg beschreitet – und dürfte nicht der letzte bleiben.

„Der Andrang für das Projekt ist sehr groß, viele Staaten wollen teilnehmen", sagte Backes nach den bilateralen Gesprächen.

Genau darin liegt für Luxemburg der Sinn der Übung. Ein Land ohne nennenswerte Armee hat seinen Satellitenkonzern SES über Jahre zu einem Instrument der Verteidigungspolitik gemacht: Es bietet den Verbündeten ein knappes und teures Gut – souveräne, gehärtete Satellitenkommunikation – und holt sich einen Teil der Kosten zurück. Jeder Partner verteilt die Last und erhöht zugleich den Nutzen, den das Großherzogtum seinen Bündnissen bringt.

Neutral, aber nicht gleichgültig

Für Wien ist die Rechnung heikler. Die Republik ist verfassungsrechtlich neutral, und Tanner bemühte sich, diesen Status mit einem im Ausland unterzeichneten Rüstungsabkommen in Einklang zu bringen.

„Neutral zu sein, heißt nicht, gleichgültig zu sein", sagte sie; „Verteidigungskraft muss auch erst ermöglicht und erhalten werden." Eine gesicherte Kommunikationsinfrastruktur wie GovSat-2 leiste einen erheblichen Beitrag zu nationaler Resilienz und strategischer Autonomie – Vokabeln, die in einem von Krieg und amerikanischer Unberechenbarkeit verunsicherten Europa längst geläufig sind.

Zur Eile lässt sich Wien dennoch nicht drängen. Man müsse die „rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Komponenten" prüfen, sagte Tanner, wolle aber „sehr rasch eine rechtlich bindende Grundlage" schaffen. Parallel baut Österreich eigene Kapazitäten auf: Fünf kleine Satelliten sollen Anfang 2027 in die Umlaufbahn gebracht werden. GovSat-2 böte etwas, das diese nicht leisten können – geschützte, militärisch nutzbare Kapazität über einer riesigen Fläche.

Was der Satellit kann

GovSat-2 soll 2029 starten und GovSat-1 ablösen, der seit 2018 im Einsatz ist und bereits Datenverkehr für die Nato, die EU, das US-Verteidigungsministerium und die luxemburgische Armee abwickelt. Gebaut wird der neue Satellit von Thales Alenia Space; Arianespace soll ihn in eine geostationäre Umlaufbahn bringen, von der aus er Europa, den Nahen Osten, Afrika und die angrenzenden Meere abdeckt.

Für ein raueres Umfeld ausgelegt als sein Vorgänger, soll GovSat-2 nach Angaben von SES und der luxemburgischen Regierung verfügen über:

• Kanäle im UHF-, X- und militärischen Ka-Band;
• ein modernes System zur Störabwehr sowie besondere Härtung, auch gegen die Folgen nuklearer Explosionen in großer Höhe;
• eine integrierte Ortung von Störquellen.

Backes nennt das Vorhaben ein „strategisches Projekt", das Luxemburg zugleich einen „erheblichen wirtschaftlichen Ertrag" verspreche. SES-Chef Adel Al-Saleh betont, der Satellit verschaffe dem Betreiber „zusätzliche Milsatcom-Kapazität" für die wachsende europäische Nachfrage nach Verteidigungskommunikation.

Ein Besuch in Betzdorf

Ihre Gespräche setzten die Ministerinnen mit einem gemeinsamen Besuch bei SES und LuxGovSat in Betzdorf fort, von wo aus Luxemburgs Satellitenflotte gesteuert wird. Backes verwies dort auf weitere Bausteine der luxemburgischen Weltraumverteidigung, darunter den Erdbeobachtungssatelliten LUXEOSys, der noch in diesem Herbst in Betrieb gehen soll.

Jenseits der Technik zeichnet die Absichtserklärung das Bild einer breiteren Partnerschaft zweier kleiner europäischer Staaten, die ihre Sicherheit kollektiv denken. Die aufgeführten Felder reichen von Cyberabwehr und Militärmedizin über Ausbildung und Friedenseinsätze bis hin zu Umweltschäden durch militärische Tätigkeit. Für Backes ist die Botschaft einfach: Der enge, von Vertrauen getragene Austausch zwischen Staaten, die die internationale Ordnung verteidigen, sei wichtiger denn je.