Luxemburg wehrt sich dagegen, seine 7-Billionen-Euro-Fondsbranche einer einzigen EU-Aufsicht zu überlassen

Luxemburg hat sich gegen eine der ehrgeizigsten Finanzreformen Brüssels in Stellung gebracht und führt eine Gruppe von Mitgliedstaaten an, die sich weigert, die unmittelbare Aufsicht über Europas Kapitalmärkte an eine einzige EU-Behörde abzugeben. Beim Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel führten die Finanzminister am 5. Mai 2026 eine Grundsatzdebatte über das Paket zur Marktintegration und Aufsicht, einen zentralen Baustein der EU-Spar- und Investitionsunion.

Dem Rat zufolge teilten alle Mitgliedstaaten die übergeordneten Ziele des Gesetzesvorhabens, vertraten jedoch erheblich auseinandergehende Auffassungen zum angemessenen Maß an EU-Zentralisierung sowie zu Umfang und Ausgestaltung der Aufsicht. Hinter dieser höflichen Formulierung verbirgt sich ein scharfer institutioneller Streit darüber, ob die in Paris ansässige Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nationale Aufseher wie die luxemburgische Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) ablösen soll.

Was das Paket ändern würde

In der vorliegenden Fassung würde das Paket die ESMA von einer überwiegend auf Konvergenz ausgerichteten Stelle zu einer direkten Aufsichtsbehörde für bedeutende Handelsplätze, zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, neue paneuropäische Marktbetreiber sowie sämtliche Anbieter von Krypto-Dienstleistungen umbauen. Befürworter, darunter die Europäische Kommission, sehen darin einen Weg, den Binnenmarkt zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu schärfen.

Für Luxemburg steht dabei ungewöhnlich Konkretes auf dem Spiel. Das Großherzogtum ist das größte europäische Fondsdomizil und vereint rund ein Viertel des europäischen Marktes für OGAW und alternative Investmentfonds auf sich, mit einem Vermögen von mehr als 7 Billionen Euro; Irland folgt mit etwa 21 Prozent auf Platz zwei. Beide Länder widersetzen sich seit Langem einer Zentralisierung, aus Sorge, Unternehmen und Fonds könnten nach Paris abwandern und die Stellung der Finanzplätze Luxemburg-Stadt und Dublin untergraben.

Eine Koalition der Skeptiker

In der Debatte vom 5. Mai schloss sich Luxemburg einer breiten Gruppe von Mitgliedstaaten an, darunter Österreich, Belgien, Dänemark, Malta, Lettland, Litauen, Polen und Schweden, die der ESMA volle direkte Aufsichtsbefugnisse verweigern oder starke Vorbehalte dagegen äußern. Dieser Widerstand bremste ein Kernelement der EU-Wettbewerbsagenda spürbar aus.

Der luxemburgische Finanzminister Gilles Roth hat sich für eine zurückhaltendere Alternative starkgemacht, die auf der Zusammenarbeit nationaler Aufseher statt auf einer neuen zentralen Behörde beruht.

Wir hätten lieber eine Konvergenz der Aufsicht, als ein teures und ineffektives zentralisiertes Modell zu schaffen.

Die ESMA-Führung weist den Vorwurf zurück, die Behörde sei ein Vehikel zugunsten einer einzelnen Hauptstadt. Vorsitzende Verena Ross verteidigte die Behörde bei einem Luxemburg-Besuch und betonte, die ESMA sei "in erster Linie eine europäische Aufsichtsbehörde".

Die großen Staaten erhöhen den Druck

Der Konflikt verschärfte sich wenige Wochen später. Am 21. Mai 2026 berichtete die Irish Times über ein internes Arbeitspapier mit Datum vom 30. April 2026, das die ESMA zu "einer echten europäischen Aufsichtsbehörde" machen will. Das von der niederländischen und der italienischen Regierung erarbeitete und mit der sogenannten E6-Gruppe großer Volkswirtschaften – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Polen – abgestimmte Papier war noch nicht offiziell an alle EU-Hauptstädte verteilt worden. Sein Bekanntwerden verstärkte in Luxemburg und Irland die Befürchtung, ein zentralisiertes Modell könnte Fondsgeschäft nach Paris ziehen.

Einige Minister nutzten das Treffen am 5. Mai, um auf eine Einigung über das endgültige Paket bis Ende 2026 zu drängen. Dieser Zeitplan fügt sich in eine breitere Initiative ein: Die am 24. April 2026 von den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission unterzeichnete Roadmap "One Europe, One Market" strebt entscheidende Fortschritte im Jahr 2026 und einen Gesamtabschluss bis Ende 2027 an. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte die Roadmap einen Ausdruck dessen, "was das Europäische Parlament gefordert hat: ein stärkeres, wettbewerbsfähigeres und widerstandsfähigeres Europa".

Betrugsregeln rücken parallel vor

In derselben Sitzung am 5. Mai verständigten sich die Minister zudem auf neue Regeln zur Stärkung des Kampfes gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die Europäische Staatsanwaltschaft und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung erhalten dadurch direkteren, zentralisierten Zugriff auf EU-weite Mehrwertsteuer-Datensysteme, darunter VIES, CESOP und Eurofisc. Die förmliche Annahme steht noch aus und hängt von der für Juli 2026 erwarteten Stellungnahme des Europäischen Parlaments ab – ein Hinweis darauf, dass bei der Steuerdurchsetzung, anders als bei der Fondsaufsicht, die Bereitschaft zur Bündelung von Befugnissen in Brüssel vergleichsweise groß bleibt.