Luxemburg und die Emirate unterzeichnen Abkommen gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Luxemburg und die Vereinigten Arabischen Emirate haben einen bilateralen Vertrag unterzeichnet, der es den Justizbehörden beider Länder erleichtern soll, sich bei strafrechtlichen Ermittlungen gegenseitig zu unterstützen. Das gaben beide Regierungen bekannt. Das Kooperationsabkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen wurde während eines Arbeitsbesuchs des emiratischen Vize-Premierministers und Außenministers, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, am Freitag, dem 22. Mai 2026, in Luxemburg besiegelt.

Nach Angaben des luxemburgischen Justizministeriums und des Nachrichtenportals Chronicle.lu unterzeichneten die luxemburgische Justizministerin Elisabeth Margue und die emiratische Staatsministerin Lana Zaki Nusseibeh das Abkommen. Es soll die justizielle Zusammenarbeit stärken und die gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden beider Staaten erleichtern – und zwar bei allen Formen schwerer Kriminalität, einschließlich Finanz- und Wirtschaftsdelikten.

Ein Vertrag gegen schwere und finanzielle Kriminalität

Rechtshilfeabkommen gehören zum Rückgrat der internationalen Strafverfolgung: Sie erlauben es Staatsanwälten und Ermittlern eines Landes, im Ausland Beweismittel, Zeugenaussagen und andere Unterstützung anzufordern. Für Luxemburg als bedeutenden Finanzplatz hat ein Rahmen, der ausdrücklich auch Finanz- und Wirtschaftskriminalität abdeckt, besonderes Gewicht – er gibt den Behörden beider Staaten einen klareren Kanal für grenzüberschreitende Ermittlungen.

Die Unterzeichnung krönte einen Tag hochrangiger Diplomatie in Luxemburg-Stadt. Der emiratische Minister traf den Vize-Premier- und Außenminister Xavier Bettel, der den Besuch ausrichtete, und wurde zudem von Großherzog Guillaume und Premierminister Luc Frieden empfangen. Nach Angaben des emiratischen Außenministeriums nahmen auch der emiratische Staatsminister Saeed Mubarak Al Hajeri und der Botschafter der Emirate für Belgien, Luxemburg und die EU, Mohamed Ismail Al Sahlawi, teil.

„Ein wichtiger Partner, verlässlicher Freund und Verbündeter"

Bettel deutete den Besuch als Zeichen enger Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Es war eine Ehre und ein Vergnügen, Seine Hoheit Abdullah bin Zayed Al Nahyan heute in Luxemburg begrüßen zu dürfen. Die Vereinigten Arabischen Emirate bleiben ein wichtiger Partner, verlässlicher Freund und Verbündeter Luxemburgs.

Über den Vertrag hinaus erörterten die beiden Minister die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Innovation – Felder, in denen Luxemburg und der Golfstaat ihre Zusammenarbeit ausbauen wollen.

Spannungen im Nahen Osten überschatten die Gespräche

Das Treffen drehte sich auch stark um die Sicherheitslage im Nahen Osten. Laut Chronicle.lu sprachen die Minister über die „fragilen" Waffenruhen im Iran und im Libanon, über iranische Raketen- und Drohnenangriffe gegen die Emirate und andere Golfstaaten – darunter ein Drohnenangriff auf das Kernkraftwerk Barakah am 17. Mai 2026 – sowie über die strategische Bedeutung der Straße von Hormus. Erörtert wurde zudem die Zusammenarbeit bei der Evakuierung luxemburgischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger aus der Region.

Bettel unterstrich die Haltung Luxemburgs zu den jüngsten Angriffen.

Luxemburg steht solidarisch an der Seite der Emirate nach den jüngsten Angriffen Irans auf ihr Territorium und unterstützt weiterhin die Diplomatie als Weg zu dauerhaftem Frieden.

Wie es weitergeht

Das emiratische Außenministerium und Chronicle.lu datierten ihre Mitteilungen auf den 23. Mai 2026, während das offizielle Kommuniqué der luxemburgischen Regierung den 22. Mai 2026 trägt, den Tag der Unterzeichnung. Wie die meisten internationalen Verträge dürfte das Abkommen vor seinem vollen Inkrafttreten ratifiziert werden müssen. Danach können sich die Justizbehörden beider Länder bei grenzüberschreitenden Fällen auf den neuen Rahmen stützen – von organisierter und schwerer Kriminalität bis zu jenen Finanz- und Wirtschaftsdelikten, die der Text ausdrücklich erfasst.