Australiens Verbot verfehlt sein Ziel — und Canberra verdoppelt die Strafen

Australien hat als erstes Land der Welt Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verwehrt. Ein halbes Jahr später zieht die Regierung eine ernüchternde Bilanz — und reagiert nicht mit Nachsicht, sondern mit einer Verdoppelung der angedrohten Bußgelder.

Kommunikationsministerin Anika Wells stellte am Samstag einen Gesetzentwurf vor, der die Höchststrafe für systematische Verstöße von 49,5 auf 99 Millionen australische Dollar (rund 65 Millionen US-Dollar) anhebt. Zugleich soll die nationale Aufsichtsbehörde für Online-Sicherheit weitreichende Befugnisse erhalten, um von Technologiekonzernen, Anbietern von Altersprüfungen und App-Stores Nachweise zu verlangen.

„Social-Media-Plattformen gehören zu den reichsten und mächtigsten Unternehmen der Welt, und es ist uns ernst damit, sie zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Wells.

Millionen Konten, kaum Wirkung

Die Zahlen, auf die sich Canberra beruft, sind zweischneidig. Seit Inkrafttreten des Verbots am 10. Dezember 2025 haben die Plattformen nach Regierungsangaben mehr als fünf Millionen Konten von unter 16-Jährigen gesperrt oder eingeschränkt. Eine im „British Medical Journal“ veröffentlichte Untersuchung kommt jedoch zu dem Schluss, es gebe „keine ausreichenden Belege“ dafür, dass das Verbot die Nutzung tatsächlich verringert habe; die Forscher dokumentierten eine „erhebliche Umgehung“ der Regeln.

Rund 85 Prozent der Zwölf- bis Fünfzehnjährigen waren der Studie zufolge drei Monate nach der Sperrfrist weiter in den Netzwerken aktiv. Zwei Drittel der minderjährigen Nutzer gaben schlicht an, älter als 16 zu sein, oder reichten ein Selfie ein, das die Software zur Altersschätzung durchgehen ließ. Andere nutzten Konten Erwachsener, legten falsche Profile an oder meldeten sich über private Browserfenster an.

Das australische System stützt sich auf eine Mischung aus KI-gestützter Altersschätzung und freiwilliger Verifizierung mit amtlichen Ausweisdokumenten — genau jene Verfahren, die sich als durchlässig erwiesen.

Eine Aufsicht mit Biss

Nach dem neuen Entwurf könnte die eSafety-Kommissarin Plattformen, Altersprüfdienste und App-Store-Betreiber zwingen, interne Unterlagen und Daten offenzulegen. Bereits laufen Verfahren gegen fünf Dienste: Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und YouTube.

Premierminister Anthony Albanese ließ keinen Zweifel an der Lesart der Regierung: „Es ist klar, dass die Tech-Konzerne nicht genug tun, um das Gesetz einzuhalten — es sind noch immer zu viele Kinder in den sozialen Medien.“ Wells warf den Unternehmen vor, „Tricks direkt aus dem Lehrbuch der Tech-Riesen“ anzuwenden und „das Nötigste zu tun, um durchzukommen“.

Die höhere Strafandrohung muss noch das Parlament passieren, wo das Verbot selbst über die Parteigrenzen hinweg getragen wird: Sowohl die regierende Labor-Partei als auch die konservative Opposition stützten das ursprüngliche Gesetz. Dieser Konsens schirmt die Politik gegen den Lobbydruck der Branche ab und verschafft Wells den Spielraum, mit den ersten Daten zur Durchsetzung nachzulegen, statt zurückzuweichen.

Warum Europa genau hinsieht

Australien ist zum Labor für eine Idee geworden, die sich in den Demokratien ausbreitet: Nicht Eltern oder Konzerne, sondern der Staat soll eine harte Altersgrenze für soziale Netzwerke setzen. Wie überzeugend Canberra seine Regeln durchsetzt, prägt die Debatte weit über den Pazifik hinaus.

Europa bewegt sich in dieselbe Richtung, langsamer und vorsichtiger. Im November sprach sich das Europäische Parlament in einer unverbindlichen Entschließung für ein Mindestalter von 16 Jahren aus. Frankreich verpflichtete die Plattformen im Januar, neue Nutzer unter 15 abzuweisen; die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten, bis Jahresende eine gemeinsame App zur Altersprüfung einzuführen. Die australischen Befunde — fünf Millionen gelöschte Konten, und dennoch die Mehrheit der Jugendlichen weiter online — sind genau jener warnende Datenpunkt, den europäische Aufseher, darunter auch Luxemburg, abwägen werden.

Die Kernfrage, die Australien offengelegt hat, bleibt unbeantwortet: ob ein Staat entschlossene Jugendliche von den Plattformen fernhalten kann, ohne eine Identitätskontrolle, die so weit reicht, dass die Wähler sie ablehnen würden. Die Verdopplung der Strafen prüft die eine Hälfte dieser Annahme. Die andere — der technische Beweis, dass sich eine Fünfzehnjährige zuverlässig von einer Sechzehnjährigen unterscheiden lässt — ist bislang von niemandem erbracht.