Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wertet den tödlichen Angriff im Umfeld des Berliner CSD als islamistischen Terroranschlag. Ein 21-jähriger Tatverdächtiger ist nach dem Tod einer Frau und 29 Verletzten auf der Flucht.
Die Alterssicherungskommission empfiehlt, das Renteneintrittsalter ab 2031 an die Lebenserwartung zu koppeln und ein kapitalgedecktes Standbein einzuführen — die weitreichendste Reform der gesetzlichen Rente seit einer Generation. Kanzler Friedrich Merz will sie vollständig umsetzen, während Gewerkschaften und Opposition protestieren.
Anderthalb Jahre nach der tödlichen Fahrt über den Weihnachtsmarkt hat das Landgericht Magdeburg den saudischen Psychiater zu lebenslanger Haft verurteilt — mit der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung.
Die Bundesregierung übernimmt über die Förderbank KfW 40 Prozent am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Damit zieht sie mit Frankreich gleich und beseitigt die letzte Hürde vor dem Börsengang.
Luxemburg, das Saarland, Rheinland-Pfalz und die Region Grand Est haben eine direkte Bahnverbindung Luxemburg–Saarbrücken–Mannheim prüfen lassen. Die Studie hält sie für grundsätzlich machbar, nennt aber technische, infrastrukturelle, rechtliche und finanzielle Hürden. Ein regulärer Regionalverkehr wäre frühestens ab Mitte der 2030er-Jahre möglich. 2024 pendelten täglich 276.360 Menschen über die Grenzen der Großregion.
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Gesprächspartner für einen erneuten Dialog mit Europa nannte, sagte der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion am 10. Mai 2026, jede solche Offerte müsse seriös geprüft werden — und Europa dürfe nicht aus einer US-russischen Entscheidung über die Ukraine ausgeschlossen werden.
Friedrich Merz, am 6. Mai 2025 an der Spitze einer CDU/CSU–SPD-Koalition vereidigt, sieht sich nach einem Jahr einer härteren politischen Landschaft gegenüber. Die AfD ist von 20,8 % bei der Wahl auf knapp 28 % in aktuellen Umfragen geklettert.