Trumps 1,8-Milliarden-Fonds: Wie aus seiner IRS-Klage ein neues DOJ-Entschädigungssystem wird

Donald Trump hat seine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen den Internal Revenue Service und das US-Finanzministerium beendet. Der Fall war von Anfang an ungewöhnlich, weil ein amtierender Präsident Bundesbehörden verklagte, die Teil der Exekutive sind und damit letztlich seiner politischen Leitung unterstehen.

Der Rückzug der Klage steht im Zusammenhang mit einem vom Justizministerium angekündigten Vergleich. Dieser sieht die Einrichtung eines sogenannten "Anti-Weaponization Fund" in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar vor. Der Fonds soll Personen und Einrichtungen offenstehen, die geltend machen, durch politische "Lawfare" oder eine missbräuchliche Instrumentalisierung staatlicher Macht geschädigt worden zu sein.

Viele zugespitzte Darstellungen der Affäre lassen eine wichtige Einschränkung aus. Nach dem Text der Vergleichsvereinbarung erhalten Donald Trump, Donald Trump Jr., Eric Trump und The Trump Organization eine formelle Entschuldigung der Vereinigten Staaten, aber "keine Geldzahlung oder Schadensersatzleistung irgendeiner Art". Die 1,776 Milliarden Dollar werden in der Vereinbarung nicht als direkte Zahlung an Trump beschrieben. Sie bilden vielmehr den Umfang eines Fonds für künftige Antragsteller.

Der zentrale Streitpunkt ist deshalb nicht die Behauptung, Trump habe persönlich 1,8 Milliarden Dollar erhalten. Der stärkere und besser belegte Punkt ist institutionell: Ein Präsident verklagte Behörden seiner eigenen Regierung, das Gericht stellte die Frage, ob überhaupt ein echter Rechtsstreit zwischen gegnerischen Parteien vorliegt, und der Fall wurde beendet, bevor diese Frage beantwortet wurde. Zugleich entsteht ein großer Fonds innerhalb der Exekutive, dessen Mitglieder vom Attorney General ernannt und vom Präsidenten abberufen werden können.

Die Klage wurde im Januar 2026 vor einem Bundesgericht im südlichen Distrikt Floridas eingereicht. Trump und die weiteren Kläger warfen einem früheren IRS-Mitarbeiter oder Auftragnehmer, Charles Littlejohn, vor, Steuererklärungen oder Steuerinformationen der Kläger illegal erlangt und an Medien weitergegeben zu haben. Die Klage stützte sich auf bundesrechtliche Vorschriften zur Vertraulichkeit von Steuerdaten und auf den Privacy Act.

Im April rückte Richterin Kathleen M. Williams die verfassungsrechtliche Frage in den Mittelpunkt. Sie stellte fest, dass Trump zwar in persönlicher Eigenschaft klage, zugleich aber Präsident sei. Die beklagten Behörden, IRS und Finanzministerium, seien Einrichtungen, deren Entscheidungen der exekutiven Leitung unterliegen. Nach Artikel III der US-Verfassung dürfen Bundesgerichte jedoch nur echte "Cases" oder "Controversies" entscheiden, also Streitigkeiten zwischen tatsächlich gegnerischen Parteien. Die Richterin ordnete daher Schriftsätze zu der Frage an, ob diese Voraussetzung erfüllt sei.

Zu einer gerichtlichen Klärung kam es nicht. Am 18. Mai 2026 reichten Trumps Anwälte eine freiwillige Klagerücknahme mit Präklusionswirkung nach Rule 41(a)(1)(A)(i) der Federal Rules of Civil Procedure ein. Sie argumentierten, dass die Beklagten noch keine Klageerwiderung und keinen Antrag auf Summary Judgment eingereicht hätten. Deshalb sei die Rücknahme automatisch wirksam und bedürfe keiner Zustimmung des Gerichts. Der Fall wurde geschlossen. Der Vergleich selbst wurde nicht zur gerichtlichen Genehmigung vorgelegt.

Der neue Fonds ist der Kern der politischen und rechtlichen Kontroverse. Laut Vergleichsvereinbarung besteht der Anti-Weaponization Fund aus fünf Mitgliedern, die vom Attorney General ernannt werden, darunter ein Vorsitzender. Ein Mitglied soll in Abstimmung mit der Kongressführung ausgewählt werden. Der Präsident kann jedes Mitglied ohne Angabe von Gründen abberufen.

Der Fonds darf seine eigenen Verfahren für Einreichung, Prüfung und Entscheidung von Ansprüchen festlegen. Er kann formelle Entschuldigungen aussprechen, Geldleistungen gewähren, Anträge ganz oder teilweise annehmen, ablehnen oder zurückstellen. Außerdem darf er Beweise anfordern und Bundesbehörden konsultieren. Quartalsweise oder auf Anweisung des Attorney General muss er vertrauliche Berichte vorlegen, in denen Empfänger, Adressen und Art der gewährten Hilfe aufgeführt sind.

Besonders umstritten ist die Rechtskontrolle. Die Vereinbarung sieht vor, dass Entscheidungen des Fonds nicht der Berufung, Schiedsgerichtsbarkeit oder gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Das stützt die Kritik, der Fonds sei nur schwach kontrolliert. Es bedeutet nicht zwingend, dass die Rechtmäßigkeit des Fonds niemals in einem anderen Verfahren angegriffen werden könnte. Für individuelle Fondsentscheidungen ist der Rechtsweg nach dem Vertrag aber stark eingeschränkt.

Die Anspruchsvoraussetzungen sind weit gefasst. Antragsteller können natürliche Personen oder juristische Personen sein. Sie müssen mindestens einen rechtlichen Anspruch geltend machen, wonach sie Opfer von Lawfare oder Weaponization geworden seien. Der Fonds kann tatsächliche Schäden, Anwaltskosten, Zeit in Bundeshaft, bereits erhaltene Entschädigungen und weitere Umstände berücksichtigen. NBC News berichtete, dass dadurch auch von Trump begnadigte Personen aus dem Umfeld der Verfahren zum 6. Januar einen Weg zu Entschädigungsanträgen erhalten könnten. Konkrete Auszahlungen an benannte Personen sind derzeit jedoch nicht belegt.

Die Bearbeitung von Anträgen soll Ende 2028 enden. Der Vertragstext nennt als spätestes Datum den 1. Dezember 2028, während mehrere Medienberichte den 15. Dezember 2028 nennen. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass verbleibende Mittel nach dem 15. Dezember 2028 vor dem 1. Januar 2029 auf ein vom Präsidenten bestimmtes Bundeskonto übertragen werden.

Demokratische Abgeordnete kritisieren den Fonds als "$1.7 billion slush fund", also als politisch kontrollierte Kasse zur Belohnung von Verbündeten. Ein geplanter Schriftsatz von 93 demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses argumentierte, der Fall sei kollusiv und könne Steuergeld an den Präsidenten, seine Familie und seine Verbündeten leiten. Die Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington sprach von präsidialem self-dealing und möglichen verfassungsrechtlichen Problemen. Das sind bislang politische und juristische Vorwürfe, keine gerichtlichen Feststellungen.

Das Justizministerium verteidigt den Fonds dagegen als rechtmäßigen Ausgleichsmechanismus. Der amtierende Attorney General Todd Blanche erklärte, staatliche Macht dürfe nicht gegen Amerikaner instrumentalisiert werden. Der Fonds solle Betroffenen ermöglichen, gehört zu werden und Wiedergutmachung zu beantragen.

Offen bleibt, wer die fünf Mitglieder des Fonds sein werden, aus welchem Bundeshaushaltskonto die 1,776 Milliarden Dollar genau kommen, ob Regeln und Entscheidungen veröffentlicht werden, und ob Trump-nahe Personen tatsächlich Anträge stellen. Ebenso offen ist, ob ein Gericht die Rechtmäßigkeit des Fonds oder des Vergleichs später noch prüft.

Die vorsichtige Schlussfolgerung lautet: Es ist nicht belegt, dass Trump persönlich 1,776 Milliarden Dollar erhält. Belegt ist aber, dass seine Regierung im Zusammenhang mit der Rücknahme seiner eigenen Klage einen sehr großen Fonds schafft, der intern in der Exekutive gesteuert wird und dessen Einzelentscheidungen keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegen sollen. Genau diese Konstruktion macht den Vorgang so brisant.

Facts

• Fall: Trump v. Internal Revenue Service, Southern District of Florida, No. 1:26-cv-20609-KMW
• Ursprüngliche Forderung: 10 Milliarden Dollar
• Klagerücknahme: 18. Mai 2026
• Fondsvolumen: 1,776 Milliarden Dollar
• Direkte Zahlung an benannte Kläger: keine, laut Vergleich
• Direkte Leistung: formelle Entschuldigung
• Kontrolle: fünf vom Attorney General ernannte Mitglieder, abberufbar durch den Präsidenten
• Rechtsmittel: keine Berufung, Schiedsgerichtsbarkeit oder gerichtliche Überprüfung von Fondsentscheidungen laut Vereinbarung