Ein Urteil aus Washington nimmt Bayer die größte Last

Es war die teuerste Hypothek der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte: Als Bayer 2018 für 63 Milliarden Dollar den US-Konzern Monsanto übernahm, erbte das Leverkusener Unternehmen zugleich Zehntausende Klagen von Amerikanern, die das Unkrautvernichtungsmittel Roundup für ihre Krebserkrankung verantwortlich machen. Am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten diese Last in einem einzigen Urteil drastisch verkleinert.

Mit sieben zu zwei Stimmen hoben die Richter ein Urteil über 1,25 Millionen Dollar auf, das ein an Lymphdrüsenkrebs erkrankter Mann aus Missouri, John Durnell, erstritten hatte. Die Entscheidung in der Sache Monsanto gegen Durnell beseitigt weit mehr als einen Einzelfall: Sie stellt fest, dass ein Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Pestiziden jene Klagen nach dem Recht der Einzelstaaten verdrängt, auf denen praktisch der gesamte Roundup-Komplex beruht.

Vorrang des Bundesrechts

Im Kern ging es um den Federal Insecticide, Fungicide and Rodenticide Act, das Gesetz, nach dem die US-Umweltbehörde EPA den Wortlaut eines Pestizid-Etiketts genehmigt. Hat die Behörde ein Etikett ohne Krebswarnung gebilligt, so Bayers Argument, dürfe kein Geschworenengericht eines einzelnen Staates den Konzern dafür bestrafen, dass eine solche Warnung fehlt. Die Mehrheit folgte dieser Logik.

"Nachdem die EPA das Etikett eines Pestizids bei der Registrierung genehmigt hat, sind die Hersteller gesetzlich verpflichtet, dieses Etikett zu verwenden, bis die EPA eine Änderung genehmigt oder verlangt", schrieb Richter Brett Kavanaugh für die Mehrheit.

Eine landesrechtliche Pflicht zur Krebswarnung verlange ein Etikett, das "zusätzlich zu oder anders als" das von Washington genehmigte ausfalle — genau jenen Flickenteppich, den der Kongress habe verhindern wollen. Richterin Ketanji Brown Jackson widersprach, unterstützt von Richter Neil Gorsuch: Eine zusätzliche Warnung stehe zu nichts im Bundesgesetz im Widerspruch.

Die Börse reagiert

Die Anleger warteten die juristische Feinarbeit nicht ab. Die Bayer-Aktie sprang in Frankfurt um bis zu 17 Prozent nach oben — der stärkste Tagesgewinn seit 2003 —, der Handel wurde wegen der Schwankungen kurzzeitig ausgesetzt. Der Grund steht in der eigenen Bilanz: Bis Februar hatte Bayer seine Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten auf 11,8 Milliarden Euro erhöht, davon 9,6 Milliarden allein für Glyphosat.

Das Urteil werde "dazu beitragen, die Roundup-Verfahren nach fast einem Jahrzehnt rechtlicher Auseinandersetzungen deutlich einzudämmen", erklärte das Unternehmen; es rechne mit der Abweisung laufender und dem Ausschluss künftiger Warnklagen.

Was offenbleibt

Der Sieg ist groß, aber nicht vollständig. Die Entscheidung betrifft allein die Klagen wegen unterlassener Warnung; andere Klagegründe bleiben möglich. Ein gesondert ausgehandelter Vergleich über 7,25 Milliarden Dollar zur Beilegung gegenwärtiger und künftiger Ansprüche wartet im Juli auf die endgültige Genehmigung. Mehr als 100.000 Klagen sind über die Jahre eingereicht worden.

Auch Europa streitet

Die Debatte ist diesseits des Atlantiks nicht weniger heftig. Über die Gefährlichkeit von Glyphosat wird auch in der EU gerungen, deren Kommission den Wirkstoff Ende 2023 — gegen die Enthaltung Frankreichs und weiterer Mitgliedstaaten — für weitere zehn Jahre zuließ. Die wissenschaftliche Grundlage, auf die sich die EPA stützt, gleicht im Kern jener der europäischen Behörden; die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hatte sie einst in Zweifel gezogen. Das Urteil aus Washington entscheidet diesen Streit nicht. Es entscheidet nur, wer ihn in den Vereinigten Staaten führen darf — und nimmt damit einem deutschen Weltkonzern eine Last, die ihn länger geprägt hat als manches Labor.